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   RG, 09.10.1928 - III 492/27   

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RG, 09.10.1928 - III 492/27 (https://dejure.org/1928,68)
RG, Entscheidung vom 09.10.1928 - III 492/27 (https://dejure.org/1928,68)
RG, Entscheidung vom 09. Oktober 1928 - III 492/27 (https://dejure.org/1928,68)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Sind die gemäß § 7 des preußischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 ergehenden Beschlüsse der Bezirksausschüsse der materiellen Rechtskraft fähig?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beamtenanspruch; Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 122, 94
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

    Haftentschädigung

    - vgl. RGZ 122, 94 (96); RVerwG in DR 1943, 197 ff. und in RSteuerbl.
  • BGH, 19.03.1953 - III ZR 271/51

    Rechtskraftwirkung von Verwaltungsakten

    Das Reichsgericht hat allerdings in der bereits angeführten Entscheidung (RGZ 122, 94) die gemäß § 7 des Preussischen Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 (GS 141) - KBG - ergehenden Beschlüsse der Bezirksausschüsse der materiellen Rechtskraft für fähig erklärt.
  • BGH, 28.02.1963 - III ZR 192/61
    Der Revision kann nicht gefolgt werden, wenn sie unter Hinweis auf RGZ 122, 94 und BVerfGE 2, 380, 393 meint, der aufhebende Bescheid des W. sei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gleichzustellen.
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