Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Kann der Titel einer einzelnen Zeitungs-Abteilung die besondere Bezeichnung einer Druckschrift im Sinne von § 16 UnlWG. darstellen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 133, 189

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10

  Stimmt's?

  c) Im Hinblick auf die Werkkategorie der Druckschriften war bereits in der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 16 UWG aF anerkannt, dass Titelschutz nicht nur für die Bezeichnung einer Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Bezeichnung von Teilen einer Druckschrift in Betracht kommt (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier).

  Danach ist ein Teil einer Zeitung oder Zeitschrift ein eigenes titelschutzfähiges Werk im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG, wenn es sich um eine besondere, nach ihrer äußeren Aufmachung sowie nach ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt, die regelmäßig wiederkehrend unter eigener kennzeichnungskräftiger Bezeichnung erscheint (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier; BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

  Die erforderliche äußere Selbständigkeit liegt jedenfalls bei regelmäßigen Beilagen von Zeitungen, die sich inhaltlich mit bestimmten Themen befassen (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier), sowie bei mehrseitigen Regionalteilen oder anderen Rubriken einer Tageszeitung (…BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 15 - Eifel-Zeitung; OLG Hamburg, GRUR-RR 2009, 309, 310 f.) vor und kann auch bei einer einzelnen, thematisch besonders ausgerichteten Zeitungsseite gegeben sein (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier; offengelassen in BGH, GRUR 2000, 70, 72 - SZENE).

• BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

  SZENE; Verwechslungsgefahr

  Hierzu zählt - wovon das Berufungsgericht im Grundsatz zutreffend ausgegangen ist - nicht nur eine Verwendung als Titel für eine Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes, sondern auch eine Verwendung für einen Teil, sofern es sich bei diesem Teil nur innerhalb der Druckschrift um eine besondere, nach ihrer sonstigen äußeren Aufmachung und ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt (RGZ 133, 189, 191 - Kunstseiden-Kurier).
• BGH, 15.06.1988 - I ZR 211/86

  "Verschenktexte"; Titelschutz für den Untertitel einer Druckschrift; Begriff der …

  Wettbewerbsrechtlichen Schutz nach dieser Regelung können grundsätzlich auch Untertitel genießen (vgl. RGZ 133, 189, 190 f - Textil-Zeitung; OLG Nürnberg Schulze OLGZ 9, 1, 13).

 
• OLG Hamburg, 12.05.2010 - 3 U 58/08

  Titelschutz: Schutz der Bezeichnung einer Rubrik einer Wochenzeitung - …

  Dass nicht nur der Titel einer gesamten Zeitung oder Zeitschrift als Gegenstand eines Werktitelrechts, sondern auch Titel regelmäßiger Zeitungs- oder Zeitschriftenbeilagen in Betracht kommen, sofern sie durch ihre äußere Ausgestaltung eine gewisse Selbständigkeit dem Hauptblatt gegenüber hätten, hat bereits das Reichsgericht in der "Kunstseiden-Kurier"-Entscheidung befunden (RGZ 133, 189).
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 1886/08

  Markenrecht: Rechtsfähigkeit einer US-amerikanischen General Partnership; …

  Nach §§ 5, 15 MarkenG sind allerdings nicht nur Titel von ganzen in sich abgeschlossenen Werken wie Zeitschriften schutzfähig, sondern grundsätzlich auch hinreichend unterscheidungskräftige Bezeichnungen von Rubriken als Teile solcher Zeitschriften (vgl. RGZ 133, 189, 191 - Der Kunstseiden-Kurier; Senat NJWE-WettbR 1999, 257 - Dr. Sommer/Bravo;… Deutsch/Ellerbrock aaO Rdn. 21).
• LG München I, 11.07.2007 - 1 HKO 9805/07

  Werktitelschutz für Rubriktitel einer Zeitschrift

  Dies kann jedoch im Ergebnis nicht dazu führen, dass der seit Zeiten des Reichsgerichts (RGZ 133, 189, 191 - "Kunstseiten-Kurier") in der gesamten Rechtsprechung und Literatur anerkannte Schutz von Rubriktiteln als Werktitel i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG (früher § 16 UWG) leerlaufen würde.
• OLG München, 13.03.2008 - 29 U 4605/07

  Markenrecht: Werktitelschutz des Rubriktitels einer Frauenzeitschrift; …

  Nach §§ 5, 15 MarkenG sind nicht nur Titel von ganzen in sich abgeschlossenen Werken wie Zeitschriften schutzfähig, sondern auch hinreichend unterscheidungskräftige Bezeichnungen von Rubriken als Teile solcher Zeitschriften (vgl. RGZ 133, 189, 191 - Der Kunstseiden-Kurier; Senat NJWE-WettbR 1999, 257 - Dr. Sommer/Bravo;… Deutsch/Ellerbrock, Titelschutz, 2. Aufl., Rdn. 21;… Kröner, Festschrift für Hertin, S. 565, 567).