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   RG, 24.01.1936 - II 192/35   

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https://dejure.org/1936,525
RG, 24.01.1936 - II 192/35 (https://dejure.org/1936,525)
RG, Entscheidung vom 24.01.1936 - II 192/35 (https://dejure.org/1936,525)
RG, Entscheidung vom 24. Januar 1936 - II 192/35 (https://dejure.org/1936,525)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist eine Konkursforderung, die einem längere Zeit vor der Konkurseröffnung abberufenen Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen Gesellschaft mbH. wegen seiner Gehaltsansprüche aus der Zeit vor der Konkurseröffnung gegen die Gesellschaft zusteht, gemäß § 61 Nr. 1 KO. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 150, 99
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

    Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der

    Durch den Abberufungsakt wird das Anstellungsverhältnis grundsätzlich nicht zum Arbeitsverhältnis (BGH, Urt. v. 10. Januar 2000 - II ZR 251/98, NJW 2000, 1864, 1865; BAG NJW 1995, 675, 676; 1998, 260, 261; 1999, 3069; RGZ 150, 99, 100 f.; Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 61 Rdn. 14 b; Jaeger NZA 1998, 961, 965).

    b) Anhaltspunkte dafür, daß die Gesellschaft und der Kläger das Anstellungsverhältnis im Zuge der Abberufung in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt hätten (vgl. RGZ 150, 99, 101; BAG NJW 1995, 675, 676; 1999, 3069, 3070; BGH aaO) oder ein aus der Zeit vor Abschluß des Anstellungsvertrags bestehendes ruhendes Arbeitsverhältnis wieder aufgelebt wäre (vgl. BAG NJW 1995, 675, 676; Jaeger NZA 1998, 961, 965), sind nicht ersichtlich.

  • BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 12/83

    Einordnung von Angestellten als leitende Angestellte - Vorbereitung von

    Die Bestimmungen über die Konkursvorrechte seien deshalb im Interesse der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger eng auszulegen (ebenso BAGE 35, 98, 102 [BAG 25.02.1981 - 5 AZR 922/78] = AP Nr. 11 zu § 61 KO; BGHZ 52, 155, 166 [BGH 29.05.1969 - III ZR 172/68], m. w. N.; RGZ 150, 99, 102).
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