Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Über die Grenzen der Revisibilität reichsrechtlicher Vorschriften, die im Bereich irrevisibelen Landesrechts gelten. 2. Gehören unwesentliche Bestandteile eines Grundstücks zu den beweglichen Sachen? 3. Zum Begriff der Festigkeit der Verbindung zusammengesetzter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 158, 362

Wird zitiert von ... (31)

• BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11

  Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der …

  Das gilt nicht nur für die Teile der Heizungsanlage, die im Zusammenhang mit ihrem Ersteinbau in das Gebäude eingefügt werden, sondern auch für solche, deren Einbau im Zusammenhang mit einer Erneuerung oder einem Austausch der Heizungsanlage erfolgt (Senat, Urteil vom 13. März 1970 - V ZR 71/67, BGHZ 53, 324, 326; RGZ 158, 362, 367 für Holztäfelung in einem Schloss).
• BGH, 11.11.2011 - V ZR 231/10

  Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer …

  Maßgebend dafür ist die Verkehrsanschauung (RGZ 158, 362, 370; BGH, Urteil vom 4. November 1987 - VIII ZR 314/86, BGHZ 102, 135, 149) und - wenn diese fehlt oder nicht festgestellt werden kann - die natürliche Betrachtungsweise eines verständigen Beobachters (RGZ 158, 362, 370), wobei Zweck und Wesen der Sache und ihrer Bestandteile vom technisch-wirtschaftlichen Standpunkt aus zu beurteilen sind (BGH, Urteil vom 3. März 1956 - IV ZR 301/55, BGHZ 20, 154, 157).

  Eine unverhältnismäßige Höhe der Kosten der Trennung wird in der Rechtsprechung (vgl. RG, RGZ 158, 362, 374 und WarnRspr 1932, Nr. 115; Senatsurteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 166/85, WM 1987, 47) und im Schrifttum - entweder in entsprechender Anwendung des für die Vermischung von Sachen in § 948 Abs. 2 BGB bestimmten Grundsatzes (…so: Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 10. Aufl., Rn. 1189;… Larenz/Wolf, Allg. Teil des BGB, 9. Aufl., § 20 Rn. 47;… Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB [2004], § 93 Rn. 17) - oder unter Hinweis auf die wirtschaftliche Unvernünftigkeit einer solchen Trennung (…Köhler, BGB - Allgemeiner Teil, 34. Aufl., S. 287;… Erman/Michalski, BGB, 13. Aufl., § 93 Rn. 4;… jurisPK-BGB/Vieweg, BGB, 4. Aufl., § 93 Rn. 18) als weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal des § 93 BGB angesehen.

  Das nach Beweisaufnahme gefundene Ergebnis des Berufungsgerichts, die Klägerin habe den von ihr zu führenden Beweis (vgl. RGZ 158, 362, 375), dass nach dem inneren Willen des Verbindenden das Modul nur vorübergehend Teil der Anlage sein sollte, nicht erbracht, lässt vor diesem Hintergrund einen Rechtsfehler nicht erkennen und liegt im Rahmen zulässiger tatrichterlicher Würdigung.

• BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

  Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

  Der Zweck bestimmt sich dabei nach der inneren Willensrichtung des Einfügenden, die aber mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt in Einklang zu bringen sein muß (RGZ 153, 231, 236; 158, 362, 376; Senatsurt. vom 5. März 1958, V ZR 264/56, LM Nr. 5 zu § 95 BGB).

 
• BGH, 13.03.1970 - V ZR 71/67

  Ölheizungsanlage - § 94 Abs. 2 BGB, nachträglicher Einbau

  Bei Berücksichtigung der Entwicklung der Heiztechnik und der Anforderungen an neuzeitliche Wohnverhältnisse ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung (KG JW 1932, 3006; JW 1933, 920; OLG Nürnberg JW 1934, 1433; OLG Stuttgart Urteil vom 6. Oktober 1965 - 4 U 55/66) mit Recht davon ausgegangen, daß Zentralheizungsanlagen in ihrer Gesamtheit, also einschließlich aller nach technischen und wirtschaftlichen Erfordernissen eingefügten Teile, wesentliche Bestandteile neuzeitlich eingerichteter Wohnhäuser darstellen, und zwar auch dann, wenn eine solche Anlage, wie dies in zunehmendem Maß geschieht und auch im vorliegenden Fall geschehen ist, nachträglich in ein Altgebäude eingebaut worden ist (vgl. RGZ 158, 362, 367).
• BFH, 28.10.1999 - III R 55/97

  Investitionszulage für Alarmanlagen

  Schließlich ist der Zeitpunkt unerheblich, d.h. das Einfügen kann z.B. auch erst im Zuge eines späteren Umbaus erfolgen (…BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 215, 216; BGH-Urteil in BGHZ 53, 324, 326 und Urteil des Reichsgerichts vom 14. November 1938 V 37/38, RGZ 158, 362, 367).
• BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80

  Überbau

  Verkehrsanschauung oder natürliche Betrachtungsweise können allerdings im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führen (vgl. RGZ 158, 362, 369/370).
• OLG Nürnberg, 04.07.1991 - 8 U 1830/89
  Maßgebend für die Beurteilung als Bestandteil sind Verkehrsauffassung und hilfsweise die natürliche Betrachtungsweise (vgl. RGZ 67, 30, 33; 158, 362, 370).

  Gleiches gilt für die Beurteilung bei natürlicher Betrachtungsweise, die ausschlaggebend wäre, sofern sich eine Verkehrsanschauung nicht herausgebildet hätte (vgl. RGZ 158, 362, 370).

  Für die Eigenschaft "Bestandteil" ist es unerheblich, wann die Zusammenfügung zu einer einheitlichen Sache erfolgt ist (vgl. RGZ 158, 362, 367).

• BGH, 23.10.1953 - V ZR 38/52

  Rechtsmittel

  Sie ist aber nur dann rechtlich ausschlaggebend, wenn sie mit dem nach aussen hin in die Erscheinung tretenden Sachverhalt vereinbar ist (…vgl. BGB RGRK, 10. Aufl., § 95 Anm. 2 und insbesondere RGZ 153, 231 [236]; 158, 362 [376]).

  In Anbetracht der klaren Durchführung dieses Rechtsgedankens ist es auch unerheblich, dass die eine angeführte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 158, 362) einen Fall betrifft, in dem nicht ein Pächter, sondern ein Eigentümer selbst die Einfügung in ein Gebäude vorgenommen hatte.

• BGH, 31.10.1986 - V ZR 166/85

  Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes - Serienmäßig hergestellter Dampfkessel - …

  Ob eine feste Verbindung unmittelbar mit dem Grundstück oder mittelbar mit einem Gebäude, das selbst dessen wesentlicher Bestandteil ist, vorliegt, ist im wesentlichen Tatfrage und läßt sich rechtsgrundsätzlich nicht beantworten (RG JW 1904, 110, 111; RGZ 158, 362, 374;… BGB-RGRK/Kregel, BGB 12. Aufl. § 94 Rdn. 4).
• OLG Hamm, 11.09.2017 - 5 U 61/15

  Wirksamkeit einer zu Gunsten einer kommunalen Gebietskörperschaft bestellten …

  Zur Bestimmung des vorübergehenden Zwecks ist nach ganz h.M. die innere Willensrichtung des Verbindenden bzw. Einfügenden maßgeblich, soweit diese mit dem nach außen in Erscheinung tretenden Sachverhalt vereinbar ist (RGZ 153, 231, 236; 158, 362, 376; BGHZ 92, 70, 73; 104, 298, 301;… MüKoBGB/Stresemann BGB § 95 Rn. 3 - beck-online).
• LG Saarbrücken, 19.05.2016 - 14 S 26/15

  Gemeindehaftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für Schadensbeseitigung durch …
• BGH, 25.10.1961 - V ZR 30/60

  Halbscheidige Giebelmauer
• BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74

  Gewährung von Weihnachtsbeihilfen - Leistungen der Kriegsopferfürsorge
• OLG Brandenburg, 04.06.2009 - 5 U 102/08

  Wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks: Eigentumserwerb an unterirdisch …
• OLG Köln, 09.12.2011 - 19 U 48/11

  Schadensersatzansprüche wegen verschwiegener Mängel bei Abschluss eines …
• BGH, 13.07.1954 - V ZR 7/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.03.1958 - V ZR 264/56
• BGH, 09.01.1958 - II ZR 275/56

  Schiffsmotor als wesentlicher Bestandteil
• AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19

  Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
• VGH Bayern, 19.03.2021 - 22 B 20.1347

  Nachträgliche Anordnung einer immissionsschutzrechtlichen Sicherheitsleistung
• OLG Jena, 23.02.2000 - 7 U 439/99

  Zubehöreigenschaft einer Maschine
• BGH, 03.12.1954 - 2 StR 287/53

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1990 - 9 S 2696/89

  Zur Förderfähigkeit von Laboreinrichtungsgegenständen
• BGH, 25.05.1961 - VII ZR 217/59

  Rechtsmittel
• BGH, 18.06.1954 - V ZR 98/52

  Rechtsmittel
• VG Gießen, 17.09.2015 - 7 K 1356/14

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• BGH, 14.05.1954 - V ZR 80/53

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.09.1968 - VII B 80.68

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1957 - VIII ZR 27/56

  Rechtsmittel
• BGH, 13.11.1956 - VIII ZR 21/56

  Rechtsmittel
• BGH, 09.04.1953 - VI ZR 213/52

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