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   RG, 26.06.1886 - Rep. I. 193/86   

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https://dejure.org/1886,214
RG, 26.06.1886 - Rep. I. 193/86 (https://dejure.org/1886,214)
RG, Entscheidung vom 26.06.1886 - Rep. I. 193/86 (https://dejure.org/1886,214)
RG, Entscheidung vom 26. Juni 1886 - Rep. I. 193/86 (https://dejure.org/1886,214)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann nur aus der stattgehabten und geschlossenen Verhandlung die Veranlassung zur Wiedereröffnung einer geschlossenen Verhandlung entnommen werden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veranlassung zur Wiedereröffnung einer geschlossenen Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 16, 417
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.03.2012 - III ZR 84/11

    Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der

    Deshalb hätte das Berufungsgericht - was es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat - vor Fällung eines Urteils gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zwingend die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen müssen (vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rn. 4; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 12; Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 309 Rn. 5; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 60 Rn. 1; s. zur Rechtslage vor Einfügung des Absatzes 2 in § 156 ZPO durch das Zivilrechtsreformgesetz vom 27. Juli 2001: RGZ 16, 417, 419; AK-ZPO/Wassermann, § 309 Rn. 5; Vollkommer NJW 1968, 1309, 1310; siehe im Übrigen auch BAGE 101, 145, 150 ff).
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