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RG, 26.06.1886 - Rep. I. 193/86 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann nur aus der stattgehabten und geschlossenen Verhandlung die Veranlassung zur Wiedereröffnung einer geschlossenen Verhandlung entnommen werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Veranlassung zur Wiedereröffnung einer geschlossenen Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 16, 417
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.03.2012 - III ZR 84/11
Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der …
Deshalb hätte das Berufungsgericht - was es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat - vor Fällung eines Urteils gemäß § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zwingend die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen müssen (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 309 Rn. 4;… Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 14;… MünchKomm-ZPO/Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 309 Rn. 12;… Hk-ZPO/Saenger, ZPO, 4. Aufl., § 309 Rn. 5;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 309 Rn. 5;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 60 Rn. 1; s. zur Rechtslage vor Einfügung des Absatzes 2 in § 156 ZPO durch das Zivilrechtsreformgesetz vom 27. Juli 2001: RGZ 16, 417, 419;… AK-ZPO/Wassermann, § 309 Rn. 5; Vollkommer NJW 1968, 1309, 1310; siehe im Übrigen auch BAGE 101, 145, 150 ff).