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   RG, 30.06.1939 - GSZ 4/38   

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RG, 30.06.1939 - GSZ 4/38 (https://dejure.org/1939,2)
RG, Entscheidung vom 30.06.1939 - GSZ 4/38 (https://dejure.org/1939,2)
RG, Entscheidung vom 30. Juni 1939 - GSZ 4/38 (https://dejure.org/1939,2)
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Wucherkredit

§ 817 S. 2 BGB, 'Leistung'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann bei einem gegen übermäßiges Entgelt gewährten, nach § 138 BGB. nichtigen Darlehen der darlehnsweise hingegebene Kapitalbetrag zurückgefordert werden?

  • wikimedia.org PDF

    Ungerechtfertigte Bereicherung beim Wucherdarlehn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 161, 52
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 27.03.1936 - VII 336/35

    1. Kann bei einem wucherischen Darlehen der Zweck der Leistung des

    Auszug aus RG, 30.06.1939 - GSZ 4/38
    Der VII. Zivilsenat des Reichsgerichts hat in dem in RGZ Bd. 151 S. 70 abgedruckten Urteil vom 27. März 1936 (VII 336/35) dahin entschieden, daß die auf § 812 BGB gestützte Klage eines Darlehnsgebers auf Rückgewähr des darlehnsweise hingegebenen Geldbetrages abzuweisen ist, weil zwar das Darlehnsgeschäft nach dem Ergebnis eines Vorprozesses wegen Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) nichtig sei, aber doch der an sich aus § 812 zu folgernden Rückforderung der Leistung des Geldgebers die Vorschrift des § 817 Satz 2 BGB - Verstoß der Zweckbestimmung der Leistung gegen die guten Sitten - entgegenstehe.
  • BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines

    Ihm soll vielmehr nur deren vorübergehende Nutzung zugewendet werden (RGZ 161, 52, 56).
  • BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

    Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit

    Weil die sittenwidrige Leistung des Kreditgebers gerade in der Kapitalüberlassung auf Zeit besteht, muß er aus § 817 Satz 2 BGB dem Kreditnehmer den Kredit auf die (rechtsunwirksam) vereinbarte Zeit überlassen (RGZ 161, 52, 57/58; BGH Urteil vom 18. April 1962 - VIII ZR 245/61 = NJW 1962, 1148;Senatsurteil vom 7. Mai 1981 - III ZR 2/79 - vgl. Erman/H.P.Westermann BGB 7. Aufl. § 817 Rdn. 20 m.w.Nachw.).

    Zwar ist § 817 Satz 2 BGB regelmäßig nur anzuwenden, wenn dem Gläubiger der Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die Sittenwidrigkeit seines Handelns bewußt gewesen ist (RGZ 95, 347, 349; 127, 276, 279; 161, 52, 57; BGHZ 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66];Senatsurteil vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76 = WM 1978, 1062, 1064; BGH Urteil vom 8. November 1979 - VII ZR 337/78 = NJW 1980, 452), weil es nur bei einem persönlichen Verschulden gerechtfertigt ist, dem Gläubiger den Rechtsschutz zu verweigern (vgl. RGZ 151, 70, 73).

  • BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11

    Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall;

    So etwas kommt in Betracht, wenn der Antragsteller in Kenntnis seines Erbrechts (als Hoferbe) die Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hätte, weil ihm dies seinerzeit günstiger erschien (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 1966 - V ZR 160/65, BGHZ 44, 367, 371), oder er jetzt das Erbe herausverlangte, zugleich aber die Zahlungen auf den Pflichtteil insgesamt behalten wollte (vgl. RGZ 161, 52, 57).
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des

    Das widerspräche Treu und Glauben (vgl. MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl. § 242 Rn. 295, 355; ähnlich der Ansatz bei RGZ 71, 432, 436; 161, 52, 59).
  • BGH, 10.07.1986 - III ZR 77/85

    Darlegung und Beweis der durch eine Sicherungsgrundschuld gesicherten Forderung;

    Die KG war auch bei Nichtigkeit der früheren Vereinbarung zur Rückzahlung der erhaltenen Vorschüsse aus ungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet (vgl. RGZ 161, 52).
  • BGH, 02.10.1986 - III ZR 163/85

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Einbeziehung aller Vermittlerkosten;

    Zwar sprechen gegen eine automatische Verrechnung der gegenseitigen Leistungen in Anwendung der Saldotheorie (vgl. BGHZ 57, 137, 147 ff) nicht nur die bereits im Schrifttum vorgebrachten Bedenken (vgl. speziell Canaris ZIP 1986, 273, 274; WM 1981, 979; allgemein MünchKomm/Lieb BGB 2. Aufl. § 818 Rn. 84, 88 ff m.w.Nachw.), sondern vor allem auch die Überlegung, daß eine jeweils sofort automatisch eintretende Verrechnung der geleisteten Kosten mit der Kapitalschuld dem Kreditnehmer das - aus § 817 Satz 2 BGB herzuleitende - Recht nehmen würde, das Kapital auch bei Nichtigkeit des Vertrags nur in der vereinbarten zeitlichen Abfolge zurückzuzahlen (vgl. RGZ 161, 52, 57).
  • BGH, 15.01.1987 - III ZR 217/85

    Auswirkungen der Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages auf einen

    Diese Bereicherungsschuld des Beklagten war aber nicht sofort in voller Höhe fällig, sondern brauchte gemäß § 817 Satz 2 BGB (vgl. RGZ 161, 52, 57; Senatsurt. vom 2. Oktober 1986 - III ZR 163/85 = WM 1986, 1519 zu III) nur in der im Erstvertrag vereinbarten zeitlichen Abfolge, also in noch 33 Raten von je 339, 75 DM zurückgezahlt zu werden, und zwar ohne daß die Klägerin insoweit eine Verzinsung verlangen konnte.
  • BGH, 09.02.1967 - III ZR 226/64

    Abschluss einer Vereinbarung über die "stille Beteiligung" an einem Unternehmen -

    Deshalb sind beim Darlehen die zeitweilig überlassene Kapitalnutzung auf der Seite des Geldgebers und die Nutzungsvergütung, meist in Zinsgestalt, auf der Seite des Darlehnsempfängers die Leistungen, die gegeneinander ausgetauscht werden (RGZ 161, 52, 59 f; BGB RGRK Vorbem. 1 vor § 607).

    Es hat - unter Hinweis auf den Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen des Reichsgerichts in RGZ 161, 52 und die bereits angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in LM zu BGB § 139 Nr. 8 und BB 1956, 318 - dahinstehen lassen, ob der Darlehensvertrag als ein zinsloses Darlehn aufrechterhalten bleiben könne oder ob die Rückzahlung lediglich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, und zwar nicht früher verlangt werden könne, als dies bei Gültigkeit des Vertrages hätte geschehen können; denn jedenfalls seien die Klageerhebungen der Abtretungsempfänger Hu. und B. als Kündigungen zu werten, und der Beklagte habe - auch wenn seine Angaben über die beiderseitigen Zahlungen zugrunde gelegt würden - keine Forderungen mehr gegen den Kläger.

  • BGH, 23.11.1959 - II ZR 59/58

    Rechtsmittel

    Diese Ausführungen des Berufungsgerichts lassen keinen Rechtsirrtum erkennen (vgl. RGZ 161, 52 ff; BGH, WM 1956, 459 = Betrieb 1956, 326).

    Mag man die Berechtigung für diese Regelung darin sehen, daß der Gläubiger wegen seines Sittenverstoßes bestraft werden müsse, oder man mag die Auffassung vertreten, die Vorschrift rechtfertige sich aus der Erwägung, der staatliche Rechtsschutz müsse dem Gläubiger versagt werden, weil der Staat vor mißbräuchlicher Inanspruchnahme der Gerichte durch Rechtsbrecher geschützt werden müsse (vgl. hierzu BGHZ 19, 338 ff, 340 [BGH 21.12.1955 - IV ZR 36/55]; OGHZ 4, 57 ff, 60), jedenfalls ist wegen der schweren und harten Folgen für den Gläubiger stets erforderlich, daß dieser vorsätzlich gegen die guten Sitten verstoßen hat (RGZ 151, 70 ff, 73; 161, 52 ff, 57; OGHZ 4, 57 ff, 59).

    Es wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, wenn der Darlehensgeber, der das Darlehen zu sittenwidrigen oder wucherischen Bedingungen gegeben hat, grundsätzlich die Zinsen behalten dürfte, die ihm der Darlehensnehmer aus einer Notlage heraus gezahlt hat (RGZ 161, 52 ff, 57, 58, 59).

  • BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60

    Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)

    § 817 Satz 2 BGB ist nicht nur eine Ausnahme von der Vorschrift des Satz 1, sondern sie enthält eine allgemeine Regel, die für alle Arten von Bereicherungsansprüchen gilt (RGZ 161, 52; OGHZ 4, 57; vgl. BGB-RGR 11. Aufl. § 817 Anm. 16).
  • LG Wuppertal, 04.04.2022 - 2 O 218/20

    Onlineglücksspiel, Konditionssperre, Widerruf, Nichtigkeit, Verbraucherverträge,

  • BGH, 05.02.1958 - IV ZR 274/57

    Vertrag über Nachlaß eines lebenden Dritten

  • BGH, 06.05.1985 - VIII ZR 119/84

    Bestätigung eines formgebundenen Rechtsgeschäfts; Unzulässige Rechtsausübung

  • BGH, 12.02.1987 - III ZR 251/85

    Umschuldung eines sittenwidrigen Kreditvertrages

  • BGH, 18.03.1968 - VIII ZR 218/65

    Bestellung eines Pfandrechts für eine nicht bestehende Forderung - Bestellung

  • OLG Braunschweig, 31.05.2022 - 7 U 289/18

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe

  • LG Hamburg, 31.12.2015 - 329 O 149/15
  • OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 120/21

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderung der einem Professor von einem

  • BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 580/72

    Haftung des Arbeitnehmers - Arbeitsvertrag - Außerordentliche Kündigung -

  • BGH, 20.05.1964 - VIII ZR 56/63

    Bordellpacht

  • OLG Hamburg, 26.10.1984 - 1 U 76/84

    Schaffung von Gelegenheiten zur Ausübung der Prostitution; Beweislast bei

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2022 - 23 U 60/22

    Rückabwicklung eines "sale and rent back"-Vertrages über ein Kraftfahrzeug

  • BGH, 19.11.1968 - VI ZR 215/66

    Voraussetzungen der Aufrechenbarkeit der Kaufpreisschuld bezüglich einer vom

  • BGH, 18.04.1962 - VIII ZR 245/61
  • BGH, 23.10.1958 - VII ZR 169/57

    Ausschluß der Rückforderung nach § 817 Satz 2 BGB

  • OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 10 U 121/21

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch auf Rückzahlung einer Vergütung für die

  • BFH, 08.11.1989 - II R 29/86

    Schuldabzug für ein von einem Kreditinstitut gewährtes Disagio bei der

  • BGH, 09.06.1969 - VII ZR 52/67

    Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aus einem Pachtvertrag - Nichtigkeit von

  • AG Andernach, 26.03.1986 - 6 C 1225/85

    Ausgestaltung der Qualifizierung der Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrags über

  • BGH, 07.05.1981 - III ZR 2/79

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Beträge aus Kreditvertrag wegen Übernahme der

  • BGH, 22.12.1953 - IV ZR 87/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.03.1984 - III ZR 25/83

    Grundsätzliche Bedeutung bei der Frage über den Beginn der Zinspflicht eines

  • BGH, 09.11.1961 - VII ZR 158/60

    Aufrechnung gegen die Rückforderung des unter Sittenverstoß Geleisteten durch den

  • BFH, 08.11.1989 - II R 244/84

    Rechtliche Behandlung des Disagios bei der Feststellung des Einheitswertes des

  • BGH, 15.02.1956 - IV ZR 180/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.04.1969 - III ZR 65/68

    Geldhingabe als Darlehen bzw. als gesellschaftliche Beteiligung - Anspruch auf

  • BGH, 30.10.1961 - VII ZR 99/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.02.1955 - V ZR 99/53

    Rechtsmittel

  • OLG Düsseldorf, 16.02.1983 - 25 U 38/83
  • BGH, 30.06.1960 - VII ZR 184/58
  • BGH, 14.11.1979 - IV ZR 99/78

    Anforderungen an die Auslegung eines Maklervertrages - Anspruch auf eine

  • KG, 28.09.1982 - 4 U 2328/81

    Rechtmäßigkeit eine Inanspruchnahme auf Rückerstattung aus einem Kreditvertrag;

  • BGH, 22.12.1954 - IV ZR 92/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.09.1962 - VII ZR 74/61

    Anspruch auf den Rest einer Darlehensforderung gegen den Schuldner, über dessen

  • BGH, 18.10.1961 - VIII ZR 108/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 16.05.1957 - VII ZR 422/56
  • BGH, 08.03.1963 - 4 StR 35/63

    Definition der Leistung - Anspruch des Wucherers auf Rückforderung des Darlehens

  • BGH, 22.02.1954 - IV ZR 168/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.10.1953 - IV ZR 29/53

    Rechtsmittel

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