Rechtsprechung
| RG, 13.08.1943 - VI 38/43 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1943,338) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist es einer Partei, die in einem Rechtsstreit mit einer bestimmten Anspruchsbegründung obgesiegt hat, verwehrt, in einem neuen Rechtsstreit weitergehende Ansprüche aus jenem Sachverhalt mit einer tatsächlichen Begründung zu erheben, die mit der früheren, erfolgreichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 171, 282
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.02.2000 - V ZR 260/98
Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bei einem Bodenreformgrundstück
Hierzu kann, soweit bestehende Vergütungsforderungen des beauftragten Anwalts getilgt wurden, die Befreiung von der Verbindlichkeit zählen (vgl. RGZ 120, 347, 350; 171, 282).