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RG, 12.03.1888 - Rep. IV. 396/87 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Welches ist der Ort der Datierung des Vertragsinstrumentes im Sinne des §. 112 A.L.R. I. 5? 2. Kommt die Vorschrift des §. 112 A.L.R. I. 5 zur Anwendung, wenn der Ort, an welchem die Vertragsunterschrift, durch die das Vertragsinstrument zustande kommt, auf die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ort der Datierung des Vertragsinstrumentes.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 21, 206
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.06.2005 - I ZR 246/02
DIESEL
Im ersten Fall wurde eine Verletzungshandlung angenommen, so wenn z.B. eine im Ausland hergestellte, allein im Inland geschützte Ware nur importiert wurde, um sie ins Ausland zu verkaufen und zu versenden (RGZ 21, 206, 207; 45, 149; RGSt 10, 349, 350 f.; BGHZ 23, 100, 103, 106 - Taeschner/Pertussin I).