Rechtsprechung
| RG, 09.02.1891 - Rep. III. 126/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Darf eine mehrmalige Festsetzung der zu erstattenden Prozeßkosten stattfinden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 27, 402
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89
Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
Zwar ist auch ein Kostenfestsetzungsbeschluß der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. RGZ 27, 402; OLG München JurBüro 1986, 599 m.w.N.). - BGH, 20.05.2010 - IX ZB 11/07
Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der …
Nach der Grundsatzentscheidung der Vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 9. Februar 1899 (RGZ 27, 402 f) kommt es im hier erörterten Zusammenhang auf die Rechtsnatur des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs einerseits und des Vergütungsanspruchs für Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverwalter andererseits an. - OLG Celle, 23.11.2010 - 2 W 378/10
Nachfestsetzung der Verfahrensgebühr bei Beantragung einer um die hälftige …
Schon das Reichsgericht hat in einem Beschluss vom 9. Februar 1891 (RGZ 27, 402 ff.) klargestellt, dass Kostenfestsetzungsbeschlüssen materielle Rechtskraft zukommt und dass diese Rechtskraft nicht auf den Gesamtbetrag, sondern auf die im Festsetzungsgesuch enthaltenen Einzelpositionen bezieht.