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   RG, 02.02.1881 - Rep. I. 879/80   

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https://dejure.org/1881,209
RG, 02.02.1881 - Rep. I. 879/80 (https://dejure.org/1881,209)
RG, Entscheidung vom 02.02.1881 - Rep. I. 879/80 (https://dejure.org/1881,209)
RG, Entscheidung vom 02. Februar 1881 - Rep. I. 879/80 (https://dejure.org/1881,209)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Ist es zulässig, daß jemand, welcher kein Handelsgeschäft betreibt, seinen Namen als Firma im Handelsregister lediglich zu dem Zwecke eintragen läßt, damit ein Anderer für sein Handelsgeschäft davon Gebrauch machen könne?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortführung eines Handelsgeschäfts unter fremden Namen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 3, 120
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 466/03

    Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH

    Zum Zwecke der Beseitigung der Eintragung der unzulässigen Firma im Handelsregister hat die Rechtsprechung schon frühzeitig dem Verletzten neben dem Unterlassungsanspruch einen unmittelbar auf Löschung der Firma gerichteten Beseitigungsanspruch zugestanden (vgl. RGZ 3, 120; 3, 164; 22, 58; 37, 58; BGH GRUR 1981, 83; GRUR 1993, 576 = NJW-RR 1993, 1129; GRUR 2002, 898; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 139; Scholz, GmbHG, 9. Aufl. § 4 Rdn. 67; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl. § 37 Rdn. 13; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 69; Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 37 Rdn. 39; Ebenroth/Boujong/Joost-Zimmer, HGB, 1. Aufl., § 37 Rdn. 29f; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14 - 19 Rdn. 103, kritisch: MK/HGB-Lieb/Krebs, § 37 Rdn. 55).
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