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RG, 02.03.1881 - Rep. I. 506/81 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Setzt die Klage wegen unbefugten Gebrauches einer Firma notwendig entweder eine Verletzung des Vermögens des Klägers oder seines Rechtes auf den unbefugtermaßen gebrauchten Namen voraus? Kann der auf einen Apparat zur Entfernung des Nikotins aus dem Tabake patentierte ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unbefugter Gebrauch eines Firmennamens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 3, 164
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 466/03
Löschung der das Zeichenrecht eines Dritten verletzenden Firma einer GmbH
Zum Zwecke der Beseitigung der Eintragung der unzulässigen Firma im Handelsregister hat die Rechtsprechung schon frühzeitig dem Verletzten neben dem Unterlassungsanspruch einen unmittelbar auf Löschung der Firma gerichteten Beseitigungsanspruch zugestanden (vgl. RGZ 3, 120; 3, 164; 22, 58; 37, 58; BGH GRUR 1981, 83; GRUR 1993, 576 = NJW-RR 1993, 1129; GRUR 2002, 898; OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 139;… Scholz, GmbHG, 9. Aufl. § 4 Rdn. 67;… Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl. § 37 Rdn. 13;… Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 69;… Staub/Hüffer, HGB, 4. Aufl., § 37 Rdn. 39;… Ebenroth/Boujong/Joost-Zimmer, HGB, 1. Aufl., § 37 Rdn. 29f;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., vor §§ 14 - 19 Rdn. 103, kritisch: MK/HGB-Lieb/Krebs, § 37 Rdn. 55).