Rechtsprechung
| RG, 13.07.1893 - Rep. VI. 87/93 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Voraussetzungen der weiteren Beschwerde. 2. Findet gegen die Entscheidung, durch welche auf Grund des § 669 C.P.O. die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung angeordnet ist, das Rechtsmittel der Beschwerde statt?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Beschwerde. §§ 669. 701 C.P.O.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 31, 410
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 157/05
Inkongruente Deckung bei Erfüllung einer Forderung
Die Zustellung des Titels (§ 750 Abs. 1, § 795 Satz 1 ZPO) und die Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 724 ZPO), die hier nicht erforderlich war (§ 796 Abs. 1 ZPO), sind bloße Vorbereitungshandlungen (…BGH, Urt. v. 26. April 1976 - VIII ZR 290/74, MDR 1976, 837, 838; RGZ 31, 410, 412).