Rechtsprechung
| RG, 28.09.1895 - Rep. V. 54/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Rechtsgültigkeit eines Vertrages, durch den der Konkursverwalter sich einzelnen Hypothekengläubigern gegenüber verpflichtet, ihnen die Mieterträge des Pfandgrundstückes auch ohne deren Beschlagnahme für sie zukommen zu lassen.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 35, 118
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 133/05
Rechte des Grundschuldgläubigers in der Insolvenz des Grundstückseigentümers; …
In der Rechtsprechung wurde wiederholt eine Verwertungsvereinbarung der von der Beklagten behaupteten Art anerkannt (RGZ 35, 118, 120 ff; OLG München WM 1993, 434, 435 f). - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 288/98
Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters
Die Vereinbarung einer solchen "stillen Zwangsverwaltung" hält sich im Rahmen der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Konkursverwalters (§ 6 KO) und ist rechtswirksam (vgl. RGZ 35, 118, 120 f; RG JW 1915, 709, 710; OLG München WM 1993, 434, 435 f mit zust. Anm. Hess WuB VI B. § 21 KO 1.93;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 4 KO Anm. 2, § 21 KO Anm. 4).