Rechtsprechung
| RG, 23.10.1896 - Rep. III. 148/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann ein Beschluß der Generalversammlung, der nur einem Teile der Mitglieder einer Molkereigenossenschaft für den Fall nicht rechtzeitiger Milchlieferung Geldstrafe androht, aus § 49 des Gesetzes vom 1. Mai 1889 angefochten werden?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 38, 14
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
Hierdurch verstößt die gewählte Konstruktion zugleich gegen den Grundsatz der grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Gesellschafter (vgl. Mot. II, 596; RGZ 38, 14, 15 f.; 49, 195, 198; 52, 782, 793 f.; BGHZ 20, 363, 369; BGH LM-Nr. 2 zu § 29 GmbHG).
Rechtsprechung
| RG, 17.10.1896 - Rep. I. 201/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kauf oder Leihe? 2. Entgeltliche Leihe im Sinne des Art. 249 f H.G.B. 3. Steht die Rückforderung der zur Ausübung des Stimmrechtes verliehenen Aktien dem Verleiher, oder nur dem Fiskus zu?
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 38, 14
- RGZ 38, 257