Rechtsprechung
| RG, 07.12.1897 - Rep. III. 212/97 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Welche Grundsätze gelten für die Begründung und Berechnung des Anspruches auf den Erbteil der armen Witwe?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erbteil der armen Witwe.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 191
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14
Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
Vielmehr ist auch ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut zulässig, wenn sich die gesetzgeberische Wertentscheidung mit hinreichender Sicherheit aus dem sonstigen zur Verfügung stehenden Quellenmaterial ergibt (vgl. die grundlegende Entscheidung des Großen Zivilsenats des BGH vom 10.12.1951, BGHZ 4, 153, 157 = NJW 1952, 337; so auch BVerfGE 34, 269, 287; 54, 277, 297; BGHZ 17, 223, 226; 67, 184, 189; 127, 99, 104; BSGE 14, 246; BeckRS 2008, 56410; BFH, JZ 1963, 261; früher schon RGZ 40, 191, 196; 142, 36, 40;… Säcker in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, Einleitung, Rdnr. 115ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Literatur).Gerade bei offensichtlichen Redaktionsversehen des Gesetzgebers, bei denen der beschlossene und verkündete Gesetzeswortlaut offensichtlich nicht dem eigentlichen Willen des Gesetzgebers entspricht, ist der fehlerhafte Wortlaut des Gesetzes im Wege der Rechtsauslegung bzw. Rechtsfortbildung im Sinne der vom Gesetzgeber gewollten Wertentscheidung zu korrigieren (so bereits RGZ 40, 191, 196).