Rechtsprechung
| RG, 09.12.1897 - Rep. IV. 154/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Inwiefern ist die Erklärung, eine Thatsache nicht zu bestreiten, ein gerichtliches Geständnis? 2. Einwirkung der Unzulässigkeit des Rechtsweges auf die relative Rechtskraft des Urteiles.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Jagdverpachtung durch d. Gemeindebehörde. Geständnis. Relative Rechtskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 268
- RGZ 40, 383
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 677/81
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
Auch in RGZ 40, 268 hat das Reichsgericht auf die Revision der teilweise erfolgreichen Klagepartei das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abgewiesen. - BSG, 29.02.1956 - 10 RV 75/55 auf den Ausspruch der Rechtsfolgen, die sich aus dem Fehlen einer Prozeßvoraussetzung mit Notwendigkeit ergeben, In dieser Hinsicht gilt für das Verfahren nach dem SGG grundsätzlich nichüsanderes als im Zivilprozeß, in welchem die ständige Rechtsprechung im öffentlichen Interesse eine solche Ausnahme von jener allgemeinen Regel macht, die der Verfügungsfreiheit der Parteien über den Gang des Verfahrens entspringt (vgl. Stein-Jonas- Schönke, ZPO 5 537 II;… Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 6. Aufl., S. 650 f. @ 138 I 2 b; Hellwig, System des deutschen Zivilprozeßrechts, 1. Teil (1912), S. 844; RGZ 14, 555 (357); 22, 391 (595); 40, 268 (271); 58, 248 (256); BGHZ 6, 569 (370) )°.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1972 - IV A 1005/71 (Die genannte Vorschrift muß einschränkend ausgelegt werden. Sie ist Ausdruck der Dispositionsmaxime und findet daher dort ihre Grenze, wo den Beteiligten die Herrschaft über den Prozeß fehlt.Das ist ua in bezug auf die Sachurteilsvoraussetzungen der Fall, zu denen auch die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges gehört (vgl RGZ 40, 268;… Eyermann/Fröhler, VwGG 5. Auflage, § 129 Randnummer 7;… Redeker/v.Oertzen, VwGO 4. Auflage, § 129 Randnummer 2).
Rechtsprechung
| RG, 11.12.1897 - Rep. I. 104/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Findet der § 657 (§ 647) C.P.O. auf Urteile Anwendung, durch welche im Wege der einstweiligen Verfügung ein Verbot ausgesprochen ist? 2. Kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ein solches Verbot einstweilen aufgehoben werden?
- Wolters Kluwer
Einstw; Verfügung; Zwangsvollstreckung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 40, 383
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Deshalb hat das Reichsgericht gesagt, ein solcher Richterspruch "vollstrecke sich selbst" (RGZ 40, 383, 384). - LAG Brandenburg, 08.12.2004 - 4 Sa 435/04
Versetzung, billiges Ermessen, Unterlassungsverfügung, fehlende Parteizustellung
Das Reichsgericht hat zu einem Unterlassungsgebot gesagt, ein solcher Richterspruch "vollstrecke sich selbst" (RGZ 40, 383, 384). - OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96
Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der …
Im Regelfall vollstreckt sich die ein Unterlassungsgebot mit Ordnungsmittelandrohung enthaltende Urteilsverfügung selbst (so RGZ 40, 383, 384), weil sie der Schuldner beachtet, um die Verhängung von Ordnungsmitteln zu vermeiden.
- EuGH, 25.10.2012 - C-557/10
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - …
Durch das Decreto-Lei Nr. 104/97 vom 29. April 1997 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 99 vom 29. April 1997) wurde die REFER gegründet. - Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-557/10
Kommission / Portugal - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …
Durch das Decreto-Lei Nr. 104/97 vom 29. April 1997(10) wurde schließlich die Rede Ferroviária Nacional, REFER E. P. (Gesellschaft zum Betrieb des nationales Schienennetzes, im Folgenden: REFER), gegründet. - FG Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 12 K 189/99
Kindergeld
Er verweist auf seine Einspruchsentscheidung und trägt vor, auch aus dem Urteil des Niedersächsischen FG vom 15. Juli 1997 I 104/97 Ki ergebe sich, daß für die Berechnung der Höhe der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG das Jahresprinzip gelte und eine Einzelberechnung bezogen auf den jeweiligen Monat des Jahres ausgeschlossen sei.