Rechtsprechung
| RG, 17.11.1899 - Rep. VIa. 133/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist die einstweilige Verfügung von der Partei, welche sie erwirkt hat, dem Gegner selbst oder dessen Prozeßbevollmächtigtem für den Hauptprozeß zuzustellen?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 03.10.1899 - VIa 133/99
- RG, 17.11.1899 - Rep. VIa. 133/99
Papierfundstellen
- RGZ 45, 364
Wird zitiert von ...
- LG Münster, 27.06.2006 - 21 O 57/06
Rechtsmissbräuchliche Weigerung der Entgegennahme der dem …
Es entspricht ganz herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass wegen der Regelung des § 82 ZPO ein Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht nur dem Antragsgegner selbst, sondern auch dessen Prozessbevollmächtigten im Hauptsacheverfahren wirksam zugestellt werden kann (vgl. RGZ 45, 364; OLG G MDR 1984, 58;… Zöller, ZPO, 24. Aufl. § 82 RN 1;… Münchkomm., ZPO, 2. Aufl. § 82 RN 3).
Rechtsprechung
| RG, 17.11.1899 - Rep. II. 227/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft durch die ihm durch das Statut oder Beschluß der Generalversammlung auferlegten Beschränkungen gehindert, die Genossenschaft wirksam nach außen zu vertreten?
- Wolters Kluwer
Eingetragene Genossenschaft. Gesetzliche Vertretung.
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 45, 150
- RGZ 45, 364
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 04.04.2001 - 3 Wx 7/01
Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur …
3 Wx 7/01 19 T 432/00 LG Düsseldorf 27 a II 227/99 AG Neuss.