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| RG, 05.07.1901 - Rep. VII. 165/01 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kommt ein (vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 12. Mai 1901 gefaßter) Beschluß des Verwaltungsrates einer Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, wonach die allgemeinen Bedingungen der Lebensversicherung dahin abgeändert werden, daß die Versicherungssumme ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 49, 195
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
Hierdurch verstößt die gewählte Konstruktion zugleich gegen den Grundsatz der grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Gesellschafter (vgl. Mot. II, 596; RGZ 38, 14, 15 f.; 49, 195, 198; 52, 782, 793 f.; BGHZ 20, 363, 369; BGH LM-Nr. 2 zu § 29 GmbHG).