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   RG, 03.07.1901 - Rep. I. 141/01   

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https://dejure.org/1901,73
RG, 03.07.1901 - Rep. I. 141/01 (https://dejure.org/1901,73)
RG, Entscheidung vom 03.07.1901 - Rep. I. 141/01 (https://dejure.org/1901,73)
RG, Entscheidung vom 03. Juli 1901 - Rep. I. 141/01 (https://dejure.org/1901,73)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Hat das Urteil, das über eine wegen Patentverletzung auf Unterlassung von Eingriffen in das Patentrecht gerichtete Klage entscheidet, bezüglich der Frage, ob das Patent verletzt worden ist, Rechtskraftwirkung auch für den Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtskraft; Patentverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 49, 33
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

    "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung

    Das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Anspruchs wird nicht dadurch präjudiziert, daß die Schadensersatzklage mangels Erweislichkeit der Verletzung rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. RGZ 49, 33, 36; 160, 163, 165 f.; RG GRUR 1938, 778, 781; BGHZ 42, 340, 353 f. - Gliedermaßstäbe; Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., vor § 13 Rdn. 359; Ahrens in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 40 Rdn. 127 ff., 145 ff.; Musielak in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdn. 27; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 50 m.w.N.; zur Gegenansicht tendierend dagegen Teplitzky, GRUR 1998, 320, 323 f. und nunmehr ders., Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 30 Rdn. 2; a.A. Zeuner, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Rahmen rechtlicher Sinnzusammenhänge [1959], S. 59 ff.; ders., JuS 1966, 147, 149 f.; Jacobs in Großkomm.UWG, vor § 13 Rdn. D 435; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 484).
  • OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12

    Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten

    Das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Anspruchs wird nicht dadurch präjudiziert, dass die Schadensersatzklage mangels Erweislichkeit der Verletzung rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. RGZ 49, 33, 36; RGZ 160, 163, 165f.; RG, GRUR 1938, 778, 781; BGHZ 42, 340, 353f. = GRUR 1965, 327 = NJW 1965, 689 = LM § 322 ZPO Nr. 54a - Gliedermaßstäbe; Köhler, in: Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., Vorb.
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