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   RG, 20.05.1904 - Rep. VII. 139/04   

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https://dejure.org/1904,193
RG, 20.05.1904 - Rep. VII. 139/04 (https://dejure.org/1904,193)
RG, Entscheidung vom 20.05.1904 - Rep. VII. 139/04 (https://dejure.org/1904,193)
RG, Entscheidung vom 20. Mai 1904 - Rep. VII. 139/04 (https://dejure.org/1904,193)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann aus einem Schuldtitel, der auf Verurteilung zur vollständigen Lieferung der Einrichtung einer Dampfwäscherei gerichtet ist, die Zwangsvollstreckung gemäß § 887 Abs. 1 Z.P.O. vollzogen werden?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zwangsvollstreckung.; Z.P.O. § 887 Abs. 3.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 58, 160
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamburg, 11.03.2014 - 5 Ta 5/14

    Vollstreckung bei der Verurteilung zur Leistung von Aktien

    Der Weg der Ersatzvornahme nach § 887 ZPO bleibt verschlossen (OLG Köln 11.4.58 - 9 W 67/57 - JZ 59, 63 unter Hinweis auf RGZ 58, 160; Zöller ZPO 30. Aufl. 2014 Nr. 2 zu § 884).
  • OLG Zweibrücken, 30.03.2000 - 3 W 60/00

    Vollstreckung eines Lieferanspruchs nebst Transport

    Während teilweise grundsätzlich auf die Vollstreckung nach §§ 883 ff ZPO verwiesen wird, mit der Möglichkeit, nach § 893 ZPO vorzugehen, falls die Herausgabevollstrekkung nicht zum Ziel führt (vgl. grundlegend RGZ 58, 160 ff), wird nach anderer Ansicht die Anwendbarkeit der §§ 887, 888 ZPO für solche Fälle bejaht, in denen der Handlung neben der Herausgabepflicht eine selbständige Bedeutung zukommt (vgl. etwa das frühere OLG Neustadt, jetzt Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, MDR 1960, 932).
  • LG Göttingen, 13.05.2002 - 5 T 112/02

    Altenheim; Altenwohnheim; Herausgabevollstreckung; ordnungsgemäße

    Dieser Lösungsansatz und die dazu vorgebrachten Argumente sind indes in dem vorliegenden Fall schon insoweit nicht einschlägig, als es dabei um Fallgestaltungen ging, in denen eine vertretbare oder unvertretbare Sache geschuldet wurde, wobei der Handlungsbezug lediglich in der Anschaffung/Erstellung oder dem Transport dieser Sachen lag (so das RG in RGZ 36, 369 ff: Transport verkauften Mehls oder in RGZ 58, 160 ff: Leistung erst noch nicht vorhandener Sachen).
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