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RG, 04.10.1906 - Rep. VI. 614/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist die Ausübung des ärztlichen Berufs ein "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 B.G.B.? 2. Stellt der Beschluß, durch welchen ein ärztlicher Standesverein seinen Mitgliedern den beruflichen Verkehr mit einem Arzte untersagt, einen Verstoß gegen die guten Sitten ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sonstiges Recht; Berufsboykott
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 64, 155
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
In der Folgezeit hat das Reichsgericht dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB zunächst nur dann gewährt, wenn ein Eingriff in den Bestand des Gewerbebetriebes vorlag, also wenn der Betrieb tatsächlich behindert, seine Unzulässigkeit behauptet oder seine Einschränkung oder Einstellung verlangt wurde; gelegentlich hat es auch so formuliert, daß die Grundlagen des Gewerbebetriebes unmittelbar angetastet sein müßten (RGZ 64, 52, 55 und 64, 155, 156; 76, 35, 46; 95, 339, 340; 102, 223, 225; 109, 272, 276; 119, 435, 438; 126, 93, 96; 135, 242, 247). - BGH, 15.07.2014 - II ZB 2/13
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit …
Gleichwohl wurden sie als Personenhandelsgesellschaften im Handelsregister eingetragen, obwohl auch zu dieser Zeit in Rechtsprechung und Literatur für sog. Mischbetriebe die Problematik der Prägung einer Handelsgesellschaft durch die gewerbliche Tätigkeit, als die die Treuhandtätigkeit bereits damals angesehen wurde (vgl. KG, HRR 1932 Nr. 249), schon bekannt war und allgemein gefordert wurde, dass für die Eintragung der Schwerpunkt der Tätigkeit auf dem Gebiet eines Handelsgewerbes liegen müsse (vgl. nur RGZ 64, 155, 157; 109, 73, 75 f.;… Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts, 7. Aufl., S. 32;… Wieland, Handelsrecht, I. Band, 1921, S. 131 f.;… Müller-Erzbach, Deutsches Handelsrecht, 2. u. 3. Aufl., S. 53 f.;… Staub/Bondi, HGB, 12. und 13. Aufl., § 1 Anm. 9). - BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
- AG Tauberbischofsheim, 11.09.1992 - C 410/92
Voraussetzungen für den Ersatz von Verdienstausfall; Berücksichtigung des Rechtes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 19.03.1957 - 6 RKa 5/55 gegen das geplante Betriebsverfassungsgesetz geführten Zeitungsstreik vom 27. - 29. Mai 1952 entstanden sind", Schriftenreihe der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Heft 9, 5° 41 Anm" 8; a.A. RGZ. 64, 155 LT56 r; 7; offenlassend RGZ. 155, 234 12327), Der Senat läßt diese Frage dahingestellt; denn im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Eingriff der öffentlichen Gewalt in die Zahnarztpraxis schlechthin, sondern um die Entziehung der Zulassung zur kassenzahnärztlichen Tätigkeit, Dieses subjektive öffentliche Recht genießt den Schutz des Art° 14 GG, weil der verfassungsmäßige Begriff des "Eigentums" auch Rechte dieser ".