Rechtsprechung
| RG, 24.01.1907 - Rep. VI. 226/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Anwendung der §§ 276, 31, 89, 278 B.G.B. auf die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus öffentlichrechtlichen Verhältnissen. 2. Rechtsverhältnis der Berufsgenossenschaften zum Reichspostfiskus auf Grund des § 97 des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes. Verpflichtung der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 65, 113
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15
Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in …
Besteht jedoch eine vergleichbare Konstellation, ist auch zwischen zwei öffentlich-rechtlichen Körperschaften die Annahme eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses möglich (…vgl. auch Senatsurteil vom 13. Oktober 2011 aaO, Rn. 20 ff, 22 ff, dort für den konkreten Fall die Vergleichbarkeit verneinend; siehe auch bereits RGZ 65, 113, 116 f).