Rechtsprechung
| RG, 08.04.1908 - I 323/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet § 437 Abs. 1 B.G.B. auf den Verkauf eines Gebrauchsmusters Anwendung, dessen Entstehung objektiv unmöglich ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 06.04.1908 - I 323/07
- RG, 08.04.1908 - I 323/07
Papierfundstellen
- RGZ 68, 292
Rechtsprechung
| RG, 06.04.1908 - Rep. I. 323/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verkauf eines Rechtes, dessen Entstehung unmöglich ist.
Verfahrensgang
- RG, 06.04.1908 - Rep. I. 323/07
- RG, 08.04.1908 - I 323/07
Papierfundstellen
- RGZ 68, 292
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 12.06.2003 - 5 U 68/02
Zur Entstehung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Nichterfüllung der …
§ 306 BGB greift nur dann ein, wenn der Bestand oder die Entstehung des Rechts oder der Forderung aus rechtlichen - nicht aber aus tatsächlichen - Gründen unmöglich war, das heißt, wenn das verkaufte Recht seiner Art nach nicht entstehen und bestehen kann (RGZ 68, 292) oder seiner Art nach nicht übertragbar ist (BGH, NJW 1970, 556;… Staudinger, BGB, Bd. 2, 1995, § 306 Rn. 7;… Westermann in MünchKomm, BGB, 3. Aufl., Bd. 3, Schuldrecht, Besonderer Teil 1, § 437 Rn. 5).