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| RG, 30.06.1882 - Rep. III. 245/82 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Bedeutung der in der Civilprozeßordnung und in sonstigen Reichsgesetzen sich findenden Bestimmung, daß gewisse landesgesetzliche Vorschriften durch das Reichsgesetz unberührt bleiben. Bedeutung "des bürgerlichen Rechtes" in §§. 595. 621 C.P.O. 2. Haben die in ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entmündigung wegen Verschwendung; Zulässigkeit eines auf die Erklärung einer Person als geisteskrank oder verschwenderisch gerichteten Antrags; Verhältnis von Civilprozessordnung und anderen Reichsgesetzen zu landesgesetzlichen Vorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 7, 151
- RGZ 7, 346
- RGZ 7, 76
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 03.10.1957 - 2 BvL 7/56
Personalvertretung
Sie wurde stets dahin verstanden, daß die vorhandenen landesrechtlichen Vorschriften unter Aufrechterhaltung der Befugnis der Länder zu ihrer Änderung weiterleiten (RGZ 7, 346;… Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, 4. Aufl. 1901, Bd. 2, S. 108 ff.;… Meyer-Anschütz, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts, 7. Aufl. 1919, S. 715 ff.).