Rechtsprechung
| RG, 30.10.1908 - Rep. VII. 600/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Unterliegt ein Vertrag, durch den der Verleger einer Zeitung einem anderen gegen Entgelt und auf Zeit den Betrieb des Inseratenteils der Zeitung überläßt, als Pachtvertrag dem Stempel nach Tarifst. 48b zum preußischen Stempelsteuergesetze vom 31. Juli 1895?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 20
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.03.2003 - VIII ZR 221/02
Ausgleichsanspruch eines Anzeigenvermittlers
Schließlich kann auch dahingestellt bleiben, ob der Vertrag der Parteien ein Vertrag sui generis ist, wovon wohl das Berufungsgericht ausgeht, oder ein Pachtvertrag durch Überlassung des Anzeigenraums in den Zeitungen zur eigenverantwortlichen Nutzung, wie der Kläger im Hinblick auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 70, 20, 22; RG, JW 1933, 2762, 2763) sowie die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1994 (XII ZR 93/92, NJW-RR 1994, 558 unter 1) und vom 23. Dezember 1998 (XII ZR 49/97, NJW-RR 1999, 845) meint. - BFH, 25.01.1968 - V R 23/67
Anzeigengeschäft - Selbständiger Zweig - Verlagsunternehmen - Gegenstand einer …
Durch die selbständige Ausnutzung der in den Zeitschriften liegenden Werbemöglichkeiten gegen Zahlung eines bestimmten Entgelts auf Zeit werde der Anzeigenpächter in den Stand gesetzt, für sich selbst Erwerbsgeschäfte (Anzeigengeschäfte) zu betreiben (Urteile des Reichsgerichts VII 600/07 vom 30. Oktober 1908, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 70 S. 20; VII 117/33 vom 26. September 1933, Juristische Wochenschrift 1933 S. 2762). - BSG, 04.07.1962 - 3 RK 23/58
Sozialversicherungsrechtliche Stellung von Toiletten-Pächtern
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind daher z. B. als pachtfähig anerkannt worden: der Betrieb des Inseratenteils einer Zeitung (RGZ 70, 20) oder von Garderoberäumen (RGZ 97, 166), das monopolartige Recht auf Plakatanschlag an Anschlagsäulen (BGH, NJW 1952, 620), das einem Buchhändler übertragene Recht, sein Gewerbe auf einem Bahnhof allein auszuüben (BGH, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des BGH, Nr. 11 zu § 581 BGB). - RG, 26.01.1909 - VII 124/08
Wie ist der urkundliche entgeltliche Verzicht auf das Verlagsrecht an einem …
Als Gegenstand der Veräußerung, des Umsatzes wird das Zeitungsunternehmen auch vom I. Senat angesehen (Urteil vom 11. November 1908, Rep. I. 664/08; vgl. ferner Entsch. des R. G.'s in Zivils. Bd. 37 S. 176 III. Z. S.), und in dem Urteile des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1908 (Rep. VII. 600/07)... , (1) ist die Möglichkeit der Verpachtung des Inseratenteiles einer Zeitung ausgesprochen.