Rechtsprechung
| RG, 03.11.1908 - Rep. III. 44/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kollegiale Geschäftsgebräuche der Rechtsanwälte. Einfluß auf den Inhalt der Berufspflichten? 2. Materielle Rechtskraft des Urteils auf Widerspruchsklage.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 70, 25
- RGZ 70, 28
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98
Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; …
Ein Urteil auf Leistung von Miet- oder Darlehenszinsen stellt nicht das Bestehen des vertraglichen Grundverhältnisses rechtskräftig fest (vgl. RGZ 70, 25, 27). - OLG Nürnberg, 30.10.2007 - 1 U 1757/07
Werkvertrag: Kurze Verjährung des Anspruchs auf Nachforderung von …
Die Rechtsprechnung hat das Eigentum des Klägers bei der erfolgreichen Räumungsklage (BGH Urt.v.13.11.1998 NJW-RR 1999, 376, 377 mwN.) und das Bestehen eines Darlehensvertrages bei der erfolgreichen Klage auf Zahlung von Zinsen (RG Urt. v. 04.11.1908 RGZ 70, 25, 27) nur als präjudizielle Vorfrage und damit nicht an der Rechtskraft teilnehmendes Urteilselement angesehen.