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| RG, 07.06.1910 - Rep. II. 507/09 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Einfluß der Nichtigkeit einer schiedsgerichtlichen Bestimmung im Gesellschaftsvertrag eines in der Form einer Gesellschaft m. b. H. errichteten Kartells. 2. Grenzen der Bindung eines Kartell- und Gesellschaftsmitglieds; insbesondere Ausschluß des Kündigungsrechts.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kartell in Form einer Ges. m. b. H. Bindung der Mitglieder.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 73, 429
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 5 U 68/08
Aktiengesellschaft: Ausdehnung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses …
Aus der Entscheidung des Reichsgerichts vom 7.6.1910 (II 507/09 - RGZ 73, 429, 431) folgt das aber nicht, denn diese verneint wegen des Vorrangs von § 75 GmbHG eine Anwendung des § 139 BGB auf andere Bestimmungen einer teilunwirksamen Satzung einer GmbH (dazu auch Staudinger/Roth, BGB, Neubarbeitung 2003, § 139 Rz.11;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl. 1999, § 139 Rz.59), während es hier nicht um einen Satzungsmangel geht.