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   RG, 05.07.1910 - Rep. III. 400/09   

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https://dejure.org/1910,47
RG, 05.07.1910 - Rep. III. 400/09 (https://dejure.org/1910,47)
RG, Entscheidung vom 05.07.1910 - Rep. III. 400/09 (https://dejure.org/1910,47)
RG, Entscheidung vom 05. Juli 1910 - Rep. III. 400/09 (https://dejure.org/1910,47)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Welchem örtlichen Rechte ist der Anspruch aus einer ungerechtfertigten Bereicherung nach gemeinem Rechte unterworfen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bereicherungsanspruch; Örtliches Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 74, 171
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.07.1957 - VII ZR 226/56

    Enteignung und Überleitungsvertrag

    Das Reichsgericht hat (RGZ 74, 171 [174/175]) die Regel aufgestellt, dass in entsprechender Anwendung der damals für vertragliche Ansprüche angewendeten Grundsätze das Recht des Erfüllungsortes massgebend sei.
  • BGH, 15.04.1959 - V ZR 5/58

    Rechtsmittel

    Soweit ein Bereicherungsanspruch in Betracht kommt, richtet er sich zwar gegen einen damals und heute im Inland wohnhaften Deutschen, so daß dafür nach allen hier denkbaren internationalprivatrechtlichen Anknüpfungspunkten - Wohnsitz, Erfüllungsort (§ 269 BGB), Heimatstadt - im allgemeinen deutsches Recht (§§ 812 ff BGB) anzuwenden ist (vgl. RGZ 74, 171; LZ 1932, 1142).
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