Rechtsprechung
| RG, 21.06.1911 - Rep. III. 443/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Richtet sich der Anspruch eines Offiziers auf Pension nach dem Offizierspensionsgesetze vom 27. Juni 1871/22. Mai 1893 oder nach dem Offizierspensionsgesetze vom 31. Mai 1906, wenn die Dienstbeschädigung unter der Herrschaft des Gesetzes vom 27. Juni 1871/22. Mai 1893 ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offizierspensionsgesetz; Folgen einer Dienstbeschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 76, 394
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07
"Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …
Danach sind auf den vorliegenden "Altfall" auch die Vorschriften der Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbHG a.F. analog), unter deren Geltung sich der gesamte Entstehungstatbestand (vgl. dazu schon: RGZ 76, 394, 397) des Anspruchs aufgrund der nach Eigenkapitalersatzrecht verbotenen "Rückzahlung" vom 28. März 2000 verwirklicht hat, weiterhin anzuwenden. - BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98
Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
- BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 878/94
Schadensersatz bei Berufskrankheit
Die weitere Anwendung des bisherigen Rechts setzt voraus, daß sich der gesamte Entstehungstatbestand des Schuldverhältnisses unter der Geltung des bisherigen Rechts verwirklicht hat (…Palandt/Heinrichs, aaO, Art. 232 § 1 EGBGB Rz 2;… MünchKomm-BGB/Heinrichs, aaO, Art. 232 § 1 EGBGB Rz 5;… Soergel/Hartmann, aaO, Art. 170 EGBGB Rz 3; RGZ 76, 394, 396 f.; BGH Urteil vom 3. November 1970 - VI ZR 76/69 - VersR 1971, 180). - BayObLG, 02.08.1999 - 3Z BR 169/99
Aufwandsentschädigung für Betreuer
Wenn nicht sämtliche zur Entstehung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingetreten sind, ist das neue Recht maßgebend (vgl. RGZ 76, 394, 396 f.).