Rechtsprechung
| RG, 15.05.1915 - I 26/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Bedeutung der im Nichtigkeitsstreit ergehenden Entscheidungen für die Auslegung des Patentes. Bedeutung von Zahlenangaben im Patentanspruche. Patentverletzung durch Feilhalten und Inverkehrbringen von Stoffen, wenn das Patent auf ihre Verwendung zu einem bestimmten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 86, 412
Rechtsprechung
| RG, 15.05.1915 - Reg. I. 26/15 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentauslegung
Papierfundstellen
- RGZ 86, 412