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RG, 18.11.1916 - Rep. I. 110/16 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird in einem Prozeß über den Anspruch auf Unterlassung im Sinne des § 4 PatG. durch den Konkurs des Beklagten das Verfahren unterbrochen, wenn der abzuwehrende Eingriff in Ausübung eines Lizenzrechts an einem jüngeren, von dem Klagepatent abhängigen Patent erfolgt?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Konkurs; Patentverletzungsprozess; Unterbr. d. Verfahrens nach § 240 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 89, 114
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.07.2003 - IX ZR 119/02
Bindung des Konkursverwalters an einen vertraglichen Unterlassungsanspruch
Wiederholt haben sich der Bundesgerichtshof (…Urt. v. 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, GRUR 1966, 218, 219 f) und das Reichsgericht (RGZ 45, 374, 375; 89, 114, 115; 132, 362, 363; vgl. auch RGZ 134, 377, 378 f) mit patentrechtlichen Unterlassungsansprüchen befaßt und dafür ausgesprochen, daß der Konkurs über das Vermögen des angeblichen Patentverletzers einen auf Unterlassung gerichteten Prozeß unterbreche oder daß der Konkursverwalter das Verfahren wieder aufnehmen könne.