Rechtsprechung
| RG, 28.05.1918 - Rep. II. 20/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Behält die Kündigung einer offenen Handelsgesellschaft ihre auflösende Kraft, wenn im Laufe der Kündigungsfrist ein Gesellschafter stirbt?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft durch Tod eines Gesellschafters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 93, 54
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.02.2018 - II ZR 1/16
Ausscheiden eines kündigenden Gesellschafters bei Auflösung der …
Dementsprechend ist für eine Kündigung mit auflösender Wirkung bereits entschieden worden, dass die Kündigung ihre auflösende Kraft verliert, wenn während der Kündigungsfrist ein sofort wirkender Auflösungsgrund eintritt, nach dem sich dann auch weitere gesellschaftsvertraglich vereinbarte Folgen richten (vgl. RGZ 93, 54, 55; 95, 32 f.;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 132 Rn. 23). - BVerwG, 29.11.1974 - VII C 9.73
Verpflichtung der Deutschen Bundespost gegenüber einem Postkunden zur Nennung der …
Zwar wird eine Kündigung in der Regel gegenstandslos und verliert ihre auflösende Kraft, wenn nach der Kündigung, aber vor Ende der Kündigungsfrist die Gesellschaft durch andere Umstände - hier durch den Tod der Mitgesellschafterin - aufgelöst worden ist (RGZ 93, 54 [55]; 95, 32; OGHZ 3, 250 [254, 255]).