Rechtsprechung
| RG, 05.12.1918 - VI 248/18 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann, nachdem die Klage des Gläubigers gegen den Bürgen wegen Irrtums des Bürgen rechtskräftig abgewiesen worden ist, die spätere Klage auf Ersatz des Vertrauensinteresses deshalb abgewiesen werden, weil der im Vorprozesse für erwiesen erachtete Irrtum nicht erwiesen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- RG, 03.12.1918 - VI 248/18
- RG, 05.12.1918 - VI 248/18
Papierfundstellen
- RGZ 94, 195
Rechtsprechung
| RG, 03.12.1918 - Rep. VI. 248/18 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit des Abweisens einer späteren Klage des Gläubigers auf Ersatz des Vertrauensinteresses wegen mangelndem Nachweis eines im Vorprozess für erwiesen erachteten Irrtums
- opinioiuris.de
Klage auf Ersatz des Vertrauensinteresses
Verfahrensgang
- RG, 03.12.1918 - Rep. VI. 248/18
- RG, 05.12.1918 - VI 248/18
Papierfundstellen
- RGZ 94, 195
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 21.06.2007 - 8 U 118/06
Feststellungsklage; Insolvenzrecht; vorsätzliche unerlaubte Handlung: …
Denn abgesehen davon, dass das Tatbestandsmerkmal der Arglist auch solche Verhaltensweisen erfasst, bei denen es an einer betrügerischen Absicht fehlt und mit denen noch kein moralisches Unwerturteil verbunden ist (vgl. BGH NJW 1992, 1953 m.w.N.), erwachsen tatsächliche Feststellungen - bejahender und verneinender Art -, auf denen die Entscheidung der Rechtsfrage im Vorprozess beruht, auch nicht in Rechtskraft (vgl. BGH NJW-RR 1988, 199/200; RGZ 94, 195/198).