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   RG, 07.10.1919 - Rep. II. 127/19   

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https://dejure.org/1919,208
RG, 07.10.1919 - Rep. II. 127/19 (https://dejure.org/1919,208)
RG, Entscheidung vom 07.10.1919 - Rep. II. 127/19 (https://dejure.org/1919,208)
RG, Entscheidung vom 07. Oktober 1919 - Rep. II. 127/19 (https://dejure.org/1919,208)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann der Käufer ohne Mahnung und Bestimmung einer Nachfrist Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, wenn der Verkäufer sich weigert, innerhalb der vertragsmäßigen Lieferfrist zu erfüllen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Positive Vertragsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 96, 341
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10

    Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer

    Gleiches gilt für den Fall, dass der Schuldner ernsthaft und endgültig vor der Fälligkeit erklärt hat, er werde die Leistung auch nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist erbringen (Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 99; RGZ 96, 341, 342).
  • BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

    Berechnung entgangenen Bankgewinns

    Angesichts einer ernstlichen und endgültigen Leistungsverweigerung bedarf es weder einer Mahnung noch einer Nachfristsetzung (RGZ 67, 317; 90, 317; 96, 341; RG JW 1933, 2204; BGHZ 2, 310, 312; BGH LM VVG § 11 Nr. 1 = BB 1954, 614).
  • BGH, 05.07.2002 - V ZR 229/01

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages

    Zur Begründung des Schadensersatzanspruchs der Beklagen hätte es daher der erfolgten Mahnung, Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung seitens der Beklagten noch nicht einmal bedurft (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 2, 310, 312; 65, 372, 377; RGZ 67, 313, 317; 90, 317, 318; 96, 341, 343).
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