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| RG, 28.05.1919 - Rep. VI. 47/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs in der Revisionsinstanz. 2. Unzulässigkeit des Rechtswegs für Entschädigungsansprüche aus Kriegsschäden. 3. Über den ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schadenszufügung und der Ausübung des Militärhoheitsrechts in solchen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 96, 74
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 11.01.1918 - VII 383/17
Unzulässigkeit des Rechtswegs
Auszug aus RG, 28.05.1919 - VI 47/19
Ist es ein bürgerlichrechtliches, so ist der Rechtsweg zulässig, ist es ein öffentlichrechtliches, so ist er verschlossen, sofern nicht in dem einen oder anderen Falle besondere gesetzliche Bestimmungen jene Regel durchbrechen (vgl. u. a. aus jüngster Zeit RGZ. Bd. 89 S. 209 und 221, Bd. 93 S. 238; Urt. VII 383/17).
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
Wenn die Revisionsinstanz alten Rechts nicht von vornherein nur wegen der Frage der Zulässigkeit der Berufung eröffnet war (§ 547 ZPO a.F.; vgl. zu früheren Fassungen des § 547 ZPO auch RGZ 96, 74, 75; 133, 301, 302), hatte das Revisionsgericht sich nach der Feststellung eines entscheidungserheblichen Fehlers mit der Frage zu befassen, ob die Feststellungen des Berufungsgerichts eine ersetzende (Sach-) Entscheidung über die Berufung ermöglichte (§§ 563, 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F.; vgl. etwa RGZ 110, 96, 98; BGHZ 4, 58, 60; 46, 281, 284 f; 102, 332, 337;… BGH, Urt. v. 7. Juni 1990 - III ZR 216/89, NJW 1990, 2125, 2126;… Urt. v. 13. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059;… Urt. v. 23. Oktober 1998 - LwZR 3/98, NJW 1999, 794, 795;… Urt. v. 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725).