Rechtsprechung
| RG, 20.01.1920 - II 286/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wird der Käufer, dem ein Dritter die gekaufte Ware in der irrtümlichen Annahme liefert, das Kaufgeschäft sei in seinem (des Dritten) Namen abgeschlossen worden, durch Empfang der Ware ungerechtfertigt bereichert? 2. Fällt die Bereicherung wieder fort, wenn der Käufer ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungerechtfertigte Bereicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 98, 64
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.03.1974 - VII ZR 129/73
Hemden - § 812, § 932 BGB, Dreiecksverhältnis
Die hiervon abweichende Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. etwa RGZ 44, 136, 143; 87, 36, 41 ff; 98, 64, 65; 101, 320, 322; RG JW 1909, 274 Nr. 7), auf die sich zum Teil auch das Berufungsgericht beruft, ist durch die Fortbildung des bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriffs überholt (so auch Heimann-Trosien in RGRK (12.) Anm. 76 zu § 812 BGB). - OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03
Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der …
Es kann also für die Bezeichnung der Person des Leistenden weder auf die innere Willensrichtung des Zuwendenden selbst (so aber RGZ 98, 64; Flume, JZ 1962, 281 f) noch auf die bloße Zweckvorstellung des Zuwendungsempfängers (suum recepit) ankommen.