Wenn im Zuge dieser Gesamtregelung der Kläger eine seiner beiden Apotheken nicht mehr verwalten darf, sondern verpachten muß, so fällt dies nicht unter den Begriff der Enteignung (vgl. Urteil des Senats vom 3. Mai 1956, BVerwGE 3, 254 [257]; RGZ 139, 177 [183]).

Der Betroffene kann für ihm dadurch entstehende Nachteile keine Entschädigung verlangen (RGZ 129, 146; RGZ 139, 177; BGHZ 8, 273 = NJW 53, 383; BGH, NJW 64, 863; BGH, DÖV 67, 718; vgl. auch BGH, NJW 66, 1120).

Insoweit kann auf RGZ 139, 177, 186/187 (betreffend die Frage einer Enteignung im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Beschränkungen der Gefrierfleischeinfuhr) verwiesen werden.

Der BdF stützt seine Auffassung weiter auf das Urteil des Reichsgerichts VII 312/32 vom 10. Januar 1933 (Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 139 S. 177 [186 ff.], sog. Gefrierfleischurteil), in dem ausgeführt wird, daß die Selbstbefristung einer Vorschrift den interessierten Wirtschaftskreisen kein subjektives Recht auf Fortbestand dieser Befristung gewähre, weil der unvermeidliche Wechsel in den politischen Anschauungen der Bevölkerung und in der Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaften nie völlig ausschließe, daß selbst befristete gesetzgeberische Maßnahmen von den späteren Trägern der Gesetzgebungsgewalt für unzweckmäßig oder nicht mehr erträglich gehalten und deshalb geändert oder aufgehoben werden; das Wagnis einer späteren Änderung befristeter Gesetze gehe zu Lasten des Unternehmers; die Frist als Bestandteil des Gesetzes sei wie dieses selbst späteren gesetzlichen Änderungen unterworfen.