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   OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99   

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https://dejure.org/1999,5874
OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99 (https://dejure.org/1999,5874)
OLG München, Entscheidung vom 22.09.1999 - 7 U 3422/99 (https://dejure.org/1999,5874)
OLG München, Entscheidung vom 22. September 1999 - 7 U 3422/99 (https://dejure.org/1999,5874)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Währungsbezeichnung; CHF; Schweizer Franken; Scheck; Individualisierung; Mahnbescheid; Verjährung; Unterbrechung

  • Judicialis

    OR § 738; ; OR §§ 748 ff.; ; OR § 739; ; GVG § 101; ; GVG § ... 97 Abs. 2; ; ZPO § 277 Abs. 3; ; ZPO § 184 Abs. 2; ; ZPO § 187; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 108; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 711; ; ZPO § 599 Abs. 1; ; EuroEG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; ScheckG Art. 45 Nr. 2; ; ScheckG Art. 45 Nr. 3; ; ScheckG Art. 45 Nr. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausstellung eines Schecks mit einer Währungsbezeichnung; Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids; Anforderungen an die Individualisierung der Forderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG München I - 16 HKO 861/99
  • OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99

Papierfundstellen

  • BB 2000, 228
  • RIW 2000, 228
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.01.1987 - VI ZR 182/85

    Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem

    Auszug aus OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99
    Ausgangspunkt für die Entscheidung, ob es um eine bloße Berichtigung der Parteibezeichnung geht, ist die ursprünglich gewählte Parteibezeichnung, die jedoch auslegungsfähig ist (BGH NJW 87, 1947 m. w. N.; 88, 1587).

    Zum gleichen Ergebnis führt auch eine (schlichte) Auslegung von Mahnbescheid und Klagebegründung nach dem Empfängerhorizont (vgl. BGH NJW 87, 1947).

  • BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94

    Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung

    Auszug aus OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99
    Andererseits dürfen die Anforderungen an eine Individualisierung nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung auch nicht überspannt werden, wenn das Mahnverfahren nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers als Mittel der Verjährungsunterbrechung entwertet werden soll (vgl. Zöller, a.a.O. m. w. N.; vgl. ferner BGH NJW 96, 2152 und NJW-RR 96, 885 ohne offene Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

    In einer Entscheidung vom 3.4.1996 (NJW-RR 96, 885) hat der BGH klargestellt, daß ein Mahnbescheid die Verjährung zunächst einmal auch dann unterbricht, wenn im Bescheid ein nicht näher aufgeschlüsselter Geldbetrag geltend gemacht wird.

  • BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

    Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides

    Auszug aus OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99
    Grundsätzlich hindert eine unzureichende Individualisierung der behaupteten Forderungen im Mahnbescheid den Eintritt der Verjährungsunterbrechung auch dann, wenn der Mahnbescheid antragsgemäß erlassen wurde (BGH NJW 92, 1111 sowie Zöller, a.a.O., § 693 Rn. 3 m. w. N.).
  • BGH, 17.12.1992 - VII ZR 84/92

    Hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid

    Auszug aus OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99
    Bei einer Mehrheit von Forderungen müssen alle Forderungen individualisiert werden (BGH NJW 93, 862).
  • BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 313/86

    Haftung des Leasinggebers für vertragswidrige Erklärungen des Lieferanten

    Auszug aus OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99
    Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Bank bei Entgegennahme des Schecks bewußt zum Nachteil des Scheckausstellers handelt (BGH WM 88, 8/11).
  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

    Auszug aus OLG München, 22.09.1999 - 7 U 3422/99
    Andererseits dürfen die Anforderungen an eine Individualisierung nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung auch nicht überspannt werden, wenn das Mahnverfahren nicht entgegen dem Willen des Gesetzgebers als Mittel der Verjährungsunterbrechung entwertet werden soll (vgl. Zöller, a.a.O. m. w. N.; vgl. ferner BGH NJW 96, 2152 und NJW-RR 96, 885 ohne offene Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in RIW 2000, 228 veröffentlicht ist, hat sie unter Aufrechterhaltung des Vorbehaltsurteils im übrigen nur insoweit abgewiesen, als sie den Anspruch aus einem formnichtigen Scheck betraf.
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