Rechtsprechung
| VG Regensburg, 26.03.2012 - RN 8 S 12.00361 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Erhebliche Straftat in Zusammenhang mit der Kraftfahreignung; Aggressionspotential; Nutzung eines (fremden) Kfz für Waffentransport; rechtsradikaler Hintergrund; Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 11 C 08.1030
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Rechtmäßigkeit einer …
Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2012 - RN 8 S 12.00361
Voraussetzung ist allerdings, dass die Untersuchungsanordnung der Fahrerlaubnisbehörde rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist und die Weigerung ohne hinreichenden Grund erfolgt ist (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. 11.2.2008, 11 C 08.1030). - VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.3273
Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; …
Auszug aus VG Regensburg, 26.03.2012 - RN 8 S 12.00361
Der Bürger hat grundsätzlich kein schutzwürdiges privates Interesse daran, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, ohne dass es darauf ankommt, ob der Vollzug dringlich ist oder nicht (vgl. BayVGH vom 24.3.2009 Az. 11 CS 08.3273).
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …
Im Hinblick auf die jeweiligen Kompetenzzuweisungen mag eine derartige Konstellation jedoch nicht immer vermeidbar sein (vgl. VG Regensburg, Beschl. v. 26.3.2012 - RN 8 S 12.00361 -, juris Rdn. 33).