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| VG Regensburg, 07.09.2011 - RN 9 E 11.30436 |
Zitiervorschläge
VG Regensburg, Entscheidung vom 07. September 2011 - RN 9 E 11.30436 (https://dejure.org/2011,33492)
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2, VwGO § 123 Abs. 1
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Italien, Griechenland, Refoulement, Kettenabschiebung
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Auszug aus VG Regensburg, 07.09.2011 - RN 9 E 11.30436
In verfassungs- und konventionskonformer Auslegung ist aber eine Ausnahme von dieser Vorschrift dann veranlasst, wenn erhebliche Zweifel bestehen, ob die aktuelle Situation der Asylbewerber in dem betreffenden Staat den Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention genügt (vgl. BVerfG, B. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 und EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30696/09 - jeweils zu Griechenland). - EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Regensburg, 07.09.2011 - RN 9 E 11.30436
In verfassungs- und konventionskonformer Auslegung ist aber eine Ausnahme von dieser Vorschrift dann veranlasst, wenn erhebliche Zweifel bestehen, ob die aktuelle Situation der Asylbewerber in dem betreffenden Staat den Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention genügt (vgl. BVerfG, B. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 und EGMR, U. v. 21.01.2011 - 30696/09 - jeweils zu Griechenland).
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295
Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
Auf Antrag des Klägers erließ das Verwaltungsgericht Regensburg (RN 9 E 11.30436) am 7. September 2011 nach § 123 VwGO folgenden Beschluss:. - VG Regensburg, 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445
Dublin-II-Verfahren
Der mit einstweiliger Anordnung vom 7. September 2011 (RN 9 E 11.30436) ausgesprochenen Verpflichtung, die Überstellung des Klägers nach Italien vorläufig auszusetzen, kam die Beklagte nach, händigte den Bescheid aber laut Aktenvermerk vom 8. September 2011 (Bl. 109) dem Kläger aus. - VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 6 K 12.30015
Asylbewerber aus Afghanistan; Rücküberstellung nach Italien; psychische …
Der vom VG Regensburg (RN 9 E 11.30436) behandelte Fall stellte insoweit eine Ausnahme dar, da dort bereits nach Durchführung eines Flüchtlingsschutzverfahrens die Rückführung des Antragstellers nach Griechenland verfügt worden war und der Antragsteller dies auch glaubhaft machen konnte. - VG Augsburg, 20.01.2012 - Au 6 E 12.30016
Rücküberstellung nach Italien; psychische Erkrankung; Gefahr der Rückabschiebung …
Der vom VG Regensburg (RN 9 E 11.30436) behandelte Fall stellte insoweit eine Ausnahme dar, da es dort bereits nach Durchführung eines Flüchtlingsschutzverfahrens die Rückführung des Antragstellers nach Griechenland verfügt worden war.