Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 749; ZVG § 180
  Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit des dauerhaften Ausschlusses der Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft durch notariellen Kaufvertrag; Auslegung einer Vertragsklausel durch das Gericht; Ausschluss der Ausseinandersetzung durch stillschweigende Vereinbarung

• Judicialis

  BGB § 749 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 749; ZVG § 180
  Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2004, 267
• RNotZ 2004, 148

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.12.1994 - II ZR 268/93

  Vorzeitige Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2003 - 19 U 23/03

  Zwischen den Miteigentümern aufgetretene Meinungsverschiedenheiten genügen insoweit allein nicht (vgl. BGH ZIP 1995, 113 ff.).

• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 16 U 34/06

  Gemeinschaft: Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung; stillschweigende …

  Das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, sei jedoch gemäß § 749 Abs. 2 BGB - stillschweigend - ausgeschlossen; insoweit berufen sie sich in erster Linie auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2003 - 19 U 23/03 = OLGR Köln 2004, 17) in einer vergleichbaren Fallgestaltung.

  Entsprechend hat das OLG Köln in der durch die Kläger zur Unterstützung ihrer Rechtsansicht herangezogenen Entscheidung (OLGR Köln 2004, 17) ausgeführt, selbst wenn man der in der dortigen Fallgestaltung in einer Kaufvertragsurkunde enthaltenen Formulierung, das Grundstück sei unbebaut und diene "als gemeinsamer Weg den Miteigentümern", nicht als ausdrückliche Vereinbarung des Ausschlusses eines Aufhebungsverlangens verstehen wollte, ergäbe sich dies "aber jedenfalls aufgrund einer stillschweigenden Vereinbarung der Miteigentümer, da die Nutzung der Hofparzelle nunmehr seit über 20 Jahren im Sinne der kaufvertraglichen Regelung erfolgt".

• OLG Celle, 12.12.2012 - 4 U 70/12

  "Heizungsgemeinschaft" kann aus wichtigem Grund aufgehoben werden!

  Aus diesem Grund ist auch die von den Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 21. November 2003 (Az: 19 U 23/03 - in juris) nicht einschlägig.
• LG Stade, 03.04.2012 - 4 O 317/11

  Grundstücksgemeinschaft: Gemeinschaftsheizung auf real geteiltem Grundstück; …

  Es ist offensichtlich, dass es nicht gewollt war, dass jederzeit die Gemeinschaft durch Erklärung eines Teilhabers wieder zwingend aufzuheben wäre (vgl. dazu auch OLG Köln, ZMR 2004, 267).