Rechtsprechung
VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
Auszug aus VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798
Der auf die Bewahrung des "status quo" gerichtete öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird entweder auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB gestützt oder aber aus der Abwehrfunktion der Grundrechte - hier Art. 12 GG - abgeleitet (vgl. BVerwG vom 29.4.1988, BVerwGE 79, 254 und vom 7.10.1983, BVerwGE 68, 62). - BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Auszug aus VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798
Der auf die Bewahrung des "status quo" gerichtete öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch wird entweder auf eine analoge Anwendung des § 1004 Abs. 1 BGB gestützt oder aber aus der Abwehrfunktion der Grundrechte - hier Art. 12 GG - abgeleitet (vgl. BVerwG vom 29.4.1988, BVerwGE 79, 254 und vom 7.10.1983, BVerwGE 68, 62). - VG Karlsruhe, 07.11.2012 - 2 K 2430/12
Information über Hygienemängel in Gaststätte
Auszug aus VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798
Ersichtlich unstreitig handelt es sich bei dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 20.11.2012 um keinen Verwaltungsakt (ebenso VG Karlsruhe, 7.11.2012, Az. 2 K 2430/12 - juris - ). - VG Regensburg, 23.10.2012 - RO 5 E 12.1580
Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer behördlichen …
Auszug aus VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798
In Anbetracht des Wortlauts des § 40 Abs. 1 a LFGB muss erkennbar sein, welche Lebensmittel oder Futtermittel von etwaigen Verstößen betroffen sind (so bereits Beschluss der Kammer RO 5 E 12.1580 vom 23.10.2012 - juris -).
- VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12
Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs
Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage keiner Beantwortung, ob die beabsichtigte Veröffentlichung auch deshalb als rechtswidrig einzustufen ist, weil deren Ankündigung das Lebensmittel oder die Gruppe von Lebensmitteln, die von den festgestellten betroffen sind, nicht benennt, vgl. insoweit unter anderem VG Regensburg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1798 -, VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W & E 12.994 - sowie VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 4 K 3720/12 -, jeweils juris, und die Antragsgegnerin diesem von der Rechtsprechung angemahnten Erfordernis anscheinend erst mit der Veröffentlichung selbst nachkommen will. - VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 19 L 1730/12
Veröffentlichung; Hygienemängel; Gaststätte
vgl. zum Ganzen ähnlich VG Regensburg, Beschlüsse vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - und vom 20. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1798 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Berlin, Urteil vom 28. November 2012 - 14 K 79.12 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, jeweils unter juris.