Rechtsprechung
| VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.730 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,70170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beweisverwertungsverbot; Gegenprobe; Beschaffenheit von Schinken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 13 B 1317/08
Verstoß einer Behörde gegen die Verpflichtung zur Gewährung eines Gegengutachtens …
Auszug aus VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.730
Hier sei auch zu erwägen, ob das fragliche Beweismittel aus einem technischen Bereich stamme, in dem das Gericht nicht über Sachkenntnis verfüge und geeignet sei, seine Würdigung der Tatsachen maßgeblich zu beeinflussen und ob der Betroffene noch eine Möglichkeit habe, zu diesem Beweismittel wirksam Stellung zu nehmen (EUGH, Urt. v. 10.4.2003 C 276/01 Sammlung I 2003 S. 3735 ff, vgl. auch OVG Münster 29.10.2009 13 B 1317/08 ZLR 2009 S. 370 ff, Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht § 43 LFGB Rdnrn. 53 ff Stand November 2009). - EuGH, 10.04.2003 - C-276/01
Steffensen
Auszug aus VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.730
Hier sei auch zu erwägen, ob das fragliche Beweismittel aus einem technischen Bereich stamme, in dem das Gericht nicht über Sachkenntnis verfüge und geeignet sei, seine Würdigung der Tatsachen maßgeblich zu beeinflussen und ob der Betroffene noch eine Möglichkeit habe, zu diesem Beweismittel wirksam Stellung zu nehmen (EUGH, Urt. v. 10.4.2003 C 276/01 Sammlung I 2003 S. 3735 ff, vgl. auch OVG Münster 29.10.2009 13 B 1317/08 ZLR 2009 S. 370 ff, Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht § 43 LFGB Rdnrn. 53 ff Stand November 2009).
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 3 L 5/12
Bezeichnung von Lebensmitteln und tagesdurchschnittliche Höchstwerte von Fett im …
Dieser Rechtsprechung haben sich, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, zwischenzeitlich verschiedene nationale Gerichte für das Verwaltungs- sowie für das Straf- und Bußgeldverfahren angeschlossen (vgl. u. a. OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2008 - 13 B 1317/08 -, juris; VG Regenburg, Urt. v. 29.07.2010 - RO 5 K 09.730 -, juris ; OLG Hamm, Beschl. v. 11.10.2007 - 4 Ss 403/07 -, juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2014 - 5 N 30.12
Produkt Gekochter Schinken; irreführende Bezeichnung; Zusätze; Formfleisch; …
Das von der Klägerin in diesem Zusammenhang benannte Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. Juli 2010 - RO 5 K 09.730 - betraf einen Einzelfall, dem unwidersprochene Ausführungen der dortigen Klägerin zugrundelagen.