Rechtsprechung
OLG Köln, 29.01.1986 - 17 W 626/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenpflicht; Kostentragungspflicht; Verkehrsanwalt
Papierfundstellen
- Rpfleger 1986, 235
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 03.11.1999 - 17 W 201/99
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten
Aufgrund dieser gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände hat der im Bezirk des OLG Köln für Kostensachen zuständige erkennende Senat in der Vergangenheit die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten grundsätzlich verneint, wenn - die Prozeßpartei als größeres Unternehmen eine eigene Rechtsabteilung besitzt oder ihr die Einrichtung einer solchen zuzumuten ist, insbesondere, wenn das Unternehmen überregional tätig ist, wie z.B. bei einer deutschen Großbank (OLG Bamberg, Beschl. v. 25.06.1997 - 4 W 75/97, OLGR 1998, 68); ausgenommen, d.h. erstattungsfähig sind hier etwaige notwendige, durch die Einschaltung des Verkehrsanwaltes ersparte Aufwendungen wie zum Beispiel Porto- und Fernsprechauslagen (OLG Köln, Beschl. v. 29.01.1986 - 17 W 626/85, RPfl 1986, 235; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.1985 - 3 W 34/85, JurBüro 1986, 102); - die Prozeßpartei aufgrund ihrer eigenen personellen Ausstattung in der Lage ist, einen Rechtsstreit in Routineangelegenheiten ohne die Hilfe eines beratenden und korrespondierenden Anwalts zu führen.
Rechtsprechung
LG Lübeck, 04.12.1985 - 7 T 946/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1986, 235