Rechtsprechung
| KG, 19.12.1989 - 1 W 6794/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 19.12.1989 - 1 W 6794/89
- KG, 19.12.1990 - 1 W 6794/89
Papierfundstellen
- MDR 1990, 555
- Rpfleger 1990, 224
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 19.10.1973 - 1 W 1031/73
Auszug aus KG, 19.12.1989 - 1 W 6794/89
NJW 1974, 912 den Grundsatz herausgestellt hat, die Parteien hätten nicht die prozessuale Befugnis, die Kostenfestsetzung durch Vereinbarungen dahin zu beeinflussen, daß die Erstattung in weitergehendem Umfang als sonst zulässig vorzunehmen ist, wird diese These in dieser Allgemeinheit nicht aufrechterhalten.«.
- OLG Bamberg, 26.02.2007 - 8 W 1/07
Kostenfestsetzungsbeschluss im Hinblick auf die in einem Vergleich getroffene …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 28.01.2002 - 14 W 52/02
Ersatz der Mehraufwendungen bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 15.01.1999 - 14 W 39/99
Übernahme nicht notwendiger Kosten im Prozessvergleich
Das ergibt sich aus der Privatautonomie der Parteien, die in der Lage sind, in einem Prozessvergleich Kostenerstattungsansprüche ohne Rücksicht auf die prozessuale Erforderlichkeit der berührten Kosten zu begründen (KG RPfl 1990, 224;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 98 Rnr. 45;… Herget in Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rnr. 13 Vergleich).