Rechtsprechung
LG Hannover, 23.07.1997 - 11 T 142/97 |
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Rechtsprechung
OLG Jena, 15.09.1997 - 4 VA 2/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1998, 33
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 07.03.2001 - 10 VA 1/01
Hinterlegungssachen - Entscheidungen der Amtsgerichte - Anfechtung - Verzinsung …
Aus den zutreffenden Gründen der vorgenannten Entscheidung, die sich der Senat nach eigener Prüfung zu Eigen macht, stellt § 8 HinterlO - entgegen der Rechtsauffassung des Beteiligten - keine bundesrechtliche Rechtsvorschrift dar, die durch Art. 8 des Einigungsvertrages Gültigkeit für das Land Sachsen-Anhalt hätte erlangen können (…vgl. auch Schmidt aaO., Vorbem. Rn. 14 mwN.; ThürOLG Jena RPfl 1998, 33).