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   OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00   

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OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00 (https://dejure.org/2000,10254)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.07.2000 - 1 Ws 57/00 (https://dejure.org/2000,10254)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 (https://dejure.org/2000,10254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung bereits erhaltener Pflichtverteidigervergütung auf den Kostenerstattungsanspruch bei Teilfreispruch - Anwendung der Differenztheorie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2000, 564
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamburg, 22.04.1999 - 2a Ws 91/99

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00
    Gemäß § 100 Abs. 1 BRAGO kann der Pflichtverteidiger deshalb bei Bestehen eines Erstattungsanspruches des Mandanten gegen die Landeskasse auch nur die Zahlung von Gebühren und nicht Ersatz von Auslagen fordern (OLG Hamburg, RPfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf, JurBüro, 1991, 1532 m.w.N: Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 4 zu § 100).

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur-- soweit in letzterer überhaupt dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen wird -- umstritten, ob bei einem Teilfreispruch und der damit verbundenen Kostenentscheidung die gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt (so OLG Hamburg JurBüro 2000, 205 = Rpfleger 1999, 413; LG Hamburg NStZ 1999, 200 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1531; LG Saarbrücken B. vom 2. Dezember 1999 -- 5 Qs 41/99; offenbar auch Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 100 ; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , 8. A., Rn. 3 zu § 100) oder nur insoweit auf die dem Pflichtverteidiger in diesem Fall zustehenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen sind, als sie auf den Freispruch entfallen (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 ; LG Offenburg NStZ 1995, 243; LG Verden StV 1993, 649 ; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. A., Rn. 11 zu § 100 BRAGO ).

  • OLG Düsseldorf, 27.08.1997 - 3 Ws 625/97
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00
    Es ist in Rechtsprechung und Literatur-- soweit in letzterer überhaupt dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen wird -- umstritten, ob bei einem Teilfreispruch und der damit verbundenen Kostenentscheidung die gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt (so OLG Hamburg JurBüro 2000, 205 = Rpfleger 1999, 413; LG Hamburg NStZ 1999, 200 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1531; LG Saarbrücken B. vom 2. Dezember 1999 -- 5 Qs 41/99; offenbar auch Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 100 ; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , 8. A., Rn. 3 zu § 100) oder nur insoweit auf die dem Pflichtverteidiger in diesem Fall zustehenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen sind, als sie auf den Freispruch entfallen (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 ; LG Offenburg NStZ 1995, 243; LG Verden StV 1993, 649 ; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. A., Rn. 11 zu § 100 BRAGO ).
  • LG Hamburg, 10.12.1998 - 620 Qs 78/98
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00
    Es ist in Rechtsprechung und Literatur-- soweit in letzterer überhaupt dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen wird -- umstritten, ob bei einem Teilfreispruch und der damit verbundenen Kostenentscheidung die gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt (so OLG Hamburg JurBüro 2000, 205 = Rpfleger 1999, 413; LG Hamburg NStZ 1999, 200 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1531; LG Saarbrücken B. vom 2. Dezember 1999 -- 5 Qs 41/99; offenbar auch Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 100 ; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , 8. A., Rn. 3 zu § 100) oder nur insoweit auf die dem Pflichtverteidiger in diesem Fall zustehenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen sind, als sie auf den Freispruch entfallen (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 ; LG Offenburg NStZ 1995, 243; LG Verden StV 1993, 649 ; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. A., Rn. 11 zu § 100 BRAGO ).
  • LG Verden, 30.03.1992 - 1 Qs 42/92
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00
    Es ist in Rechtsprechung und Literatur-- soweit in letzterer überhaupt dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen wird -- umstritten, ob bei einem Teilfreispruch und der damit verbundenen Kostenentscheidung die gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt (so OLG Hamburg JurBüro 2000, 205 = Rpfleger 1999, 413; LG Hamburg NStZ 1999, 200 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1531; LG Saarbrücken B. vom 2. Dezember 1999 -- 5 Qs 41/99; offenbar auch Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 100 ; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , 8. A., Rn. 3 zu § 100) oder nur insoweit auf die dem Pflichtverteidiger in diesem Fall zustehenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen sind, als sie auf den Freispruch entfallen (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 ; LG Offenburg NStZ 1995, 243; LG Verden StV 1993, 649 ; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. A., Rn. 11 zu § 100 BRAGO ).
  • LG Offenburg, 23.11.1994 - Qs 119/94
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00
    Es ist in Rechtsprechung und Literatur-- soweit in letzterer überhaupt dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen wird -- umstritten, ob bei einem Teilfreispruch und der damit verbundenen Kostenentscheidung die gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt (so OLG Hamburg JurBüro 2000, 205 = Rpfleger 1999, 413; LG Hamburg NStZ 1999, 200 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1531; LG Saarbrücken B. vom 2. Dezember 1999 -- 5 Qs 41/99; offenbar auch Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 100 ; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , 8. A., Rn. 3 zu § 100) oder nur insoweit auf die dem Pflichtverteidiger in diesem Fall zustehenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen sind, als sie auf den Freispruch entfallen (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 ; LG Offenburg NStZ 1995, 243; LG Verden StV 1993, 649 ; Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. A., Rn. 11 zu § 100 BRAGO ).
  • OLG Karlsruhe, 02.03.1998 - 3 Ws 299/97
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00
    Er soll jedoch von allen Mehrkosten freigestellt werden, die durch die Taten veranlasst sind, welche zum Freispruch geführt haben (sog. Differenztheorie, - die auch nach der Einfügung des § 464d StPO durch das KostRÄndG 1994 weiter gilt -, vgl. Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO , 14. A., Rn. 17 vor § 83 m.w.N; OLG Brandenburg, JMBL. BB 1997 144; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 317 ; OLG Hamm Rpfleger 1999, 436 ; Senatsbeschluss vom 2. August 1999 - 1 Ws 99/99; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 191).
  • OLG Saarbrücken, 01.02.1999 - 1 Ws 18/99
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00
    Zwar ist die Höchstgebühr nicht nur dann angebracht, wenn alle in § 12 Abs. 1 BRAGO angeführten Bemessungsmerkmale ausnahmslos dafür sprechen (OLG München JurBüro 1977, 490 ff.; OLG Hamm NJW 1988, 1490; OLG Zweibrücken RPfleger 1972, 71; Senatsbeschluss v. 1. Februar 1999-- 1 Ws 18/99; Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 12).
  • OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ws 27/99

    Abhilfeentscheidung, Differenztheorie, notwendige Auslagen, Teilfreispruch,

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00
    Er soll jedoch von allen Mehrkosten freigestellt werden, die durch die Taten veranlasst sind, welche zum Freispruch geführt haben (sog. Differenztheorie, - die auch nach der Einfügung des § 464d StPO durch das KostRÄndG 1994 weiter gilt -, vgl. Gerold/Schmidt-Madert, BRAGO , 14. A., Rn. 17 vor § 83 m.w.N; OLG Brandenburg, JMBL. BB 1997 144; OLG Karlsruhe NStZ 1998, 317 ; OLG Hamm Rpfleger 1999, 436 ; Senatsbeschluss vom 2. August 1999 - 1 Ws 99/99; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 191).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2015 - 1 Ws 197/15

    Umfang der Anrechnung gezahlter Pflichtverteidigergebühren bei einem

    Mit Beschluss vom 11.08.2015 hat das Landgericht Saarbrücken (Rechtspflegerin) den Antrag vom 27.05.2015 unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Senats vom 25.07.2000 (Az.: 1 Ws 57/00, RPfleger 2000, 564 f.) mit der Begründung zurückgewiesen, dass die bereits gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt und nicht nur anteilig anzurechnen seien und danach kein aus der Landeskasse zu zahlender Betrag mehr verbleibe.

    a) Hat - wie im vorliegenden Fall - bei einem Teilfreispruch das Gericht in seiner Kostengrundentscheidung keine Quotelung nach § 464d StPO vorgenommen, sondern die Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt, "soweit" er freigesprochen wurde, kann im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO die Höhe der dem Angeklagten zu erstattenden, auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen nach pflichtgemäßem Ermessen des Rechtspflegers entweder nach der sogenannten Differenztheorie - in diesem Fall wird von dem gesamten Wahlverteidigerhonorar das fiktive Honorar abgezogen, das entstanden wäre, wenn nur die abgeurteilten Taten Gegenstand der Verteidigung gewesen wären (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 -, Rpfleger 2000, 564 f.,Rn. 7 nach juris und vom 25. März 2010 - 1 Ws 64/09 - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - 1 Ws 700/09, Rn. 10 nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 464d Rn. 2 und § 465 Rn. 8 f.) - oder nach Bruchteilen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. Juni 2013 - 1 Ws 127/12 - und vom 1. Dezember 2014 - 1 Ws 167/14 -) bestimmt werden, da § 464d StPO auch im Kostenfestsetzungsverfahren gilt (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 263 f. - Rn. 11 nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 464b Rn. 1 und § 464d Rn. 3; KK-Gieg, StPO , 7. Aufl., § 464d Rn. 2 f.; Löwe-Rosenberg/Hilger, StPO , 26. Aufl., § 464b Rn. 8 und § 465 Rn. 40; Volpert in: Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., Teil A: Kostenfestsetzung und Erstattung in Strafsachen, Rn. 944, 948).

    Dagegen kann der gerichtlich bestellte Verteidiger im Anwendungsbereich des § 52 RVG von dem Angeklagten nichtdie Zahlung von - in § 52 RVG nicht erwähnten - Auslagen im Sinne des Teils 7 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG verlangen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 -, Rpfleger 2000, 564 f., Rn. 9 nach juris, 25. März 2010 - 1 Ws 64/09 -, 3. Juni 2013 - 1 Ws 127/12 - und vom 1. Dezember 2014 - 1 Ws 167/14 - OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264 - Rn. 3 nach juris; OLG Düsseldorf, a. a. O.; Burhoff, a. a. O., § 52 RVG Rn. 11).

    Denn der gerichtlich bestellte Verteidiger hat gemäß § 46 RVG bereits Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen gegen die Landeskasse mit der Folge, dass ein Anspruch auf Zahlung der Auslagen nach Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses gegen den Angeklagten nicht besteht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 -, Rpfleger 2000, 564 f., Rn. 9 nach juris, 3. Juni 2013 - 1 Ws 127/12 - und vom 1. Dezember 2014 - 1 Ws 167/14 - OLG Frankfurt, a. a. O.; Burhoff, a. a. O., § 52 RVG Rn. 11; Mayer/Kroiß, RVG , 6. Aufl., § 52 Rn. 5).Eine Ausnahme gilt insoweit nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 52 RVG lediglich hinsichtlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    Obgleich diese nach Nr. 7008 VV RVG den Auslagen zugeordnet ist, kann auch der Pflichtverteidiger unter den Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 RVG die auf den Differenzbetrag zwischen Pflicht- und Wahlverteidigergebühren entfallende Umsatzsteuer von seinem Mandanten verlangen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 -, Rpfleger 2000, 564 f., Rn. 9 nach juris, 25. März 2010 - 1 Ws 64/09 -, 3. Juni 2013 - 1 Ws 127/12 - und vom 1. Dezember 2014 - 1 Ws 167/14 - OLG Düsseldorf, a. a. O.; Burhoff, a. a. O., § 52 RVG Rn. 13; Mayer/Kroiß, a. a. O.).

    An dieser von ihm bereits unter der Geltung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung vertretenen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 -, Rpfleger 2000, 564 f., Rn. 34 ff. nach juris) und auch unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes aufrechterhaltenen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2010 - 1 Ws 64/09 -) Auffassung, die auch von der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 03.09.2007 - 2 Ws 194/07, Rn. 24 ff. nach juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264 - Rn. 3 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.02.2010 - 1 Ws 700/09, Rn. 29 nach juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2013 - 1 Ws 363/13, Rn. 20 nach juris; OLG Köln NStZ-RR 2013, 127 f. - Rn. 7 ff. nach juris; Thüringer OLG, Beschl. v. 28.02.2014 - 1 Ws 403/13, Rn. 16 f. nach juris; OLG Braunschweig NStZ-RR 2014, 263 f. - Rn. 13 nach juris; a. A.: OLG Celle NJW 2004, 2396 - Rn. 7 ff. nach juris; OLG Oldenburg StraFo 2007, 127 f. - Rn. 10 nach juris) sowie einem Teil der Literatur (vgl. Mayer/Kroiß, a. a. O., § 52 Rn. 2; Volpert, a. a. O., Teil B, § 52 RVG Rn. 57 ff. unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen Auffassung; a. A.: Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 52 RVG Rn. 11; NK-GK/Kotz, § 52 RVG Rn. 15; Löwe-Rosenberg/Hilger, a. a. O., § 465 Rn. 42)geteilt wird, hält der Senat auch unter Berücksichtigung der von dem Verteidiger hiergegen vorgebrachten Argumente fest.

  • LG Düsseldorf, 23.03.2009 - 7 Qs 34/08

    Freispruch; Kostenerstattung; Pflichtverteidigergebühren; Wahlanwaltsgebühren

    Dem Beschwerdeführer ist jedoch insoweit Recht zu geben, dass der Verteidiger gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 RVG neben den Gebühren auch Anspruch auf die auf den Differenzbetrag zwischen Pflicht- und Wahlverteidigergebühren entfallende Umsatzsteuer hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.07.2000 - 1 Ws 57/00, Juris Rn. 9 a.E. m.w.N.).

    Die Pflichtverteidigergebühren in Höhe von EUR 625, 94 sind trotz Teilfreispruchs in voller Höhe auf die zu erstattenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen und nicht lediglich insoweit, als sie den freisprechenden Teil betreffen (zutreffend Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.04.1999 - 2a Ws 91/99, Juris Rn. 14 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.07.2000 - 1 Ws 57/00, Juris Rn. 35 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.1991 - 1 Ws 511/91, JurBüro 1991, 1532, 1535; zum Streitstand vgl. Volpert, a.a.O., § 52 Rn. 57 ff. m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07

    Verteidigervergütung: Aufteilung der zu erstattenden notwendigen Auslagen beim

    Die Verteidigerauslagen, die für den Wahl- und den Pflichtverteidiger ohnehin gleich sind, darf der Pflichtverteidiger gemäß § 45 Abs. 1 RVG nur von der Staatskasse verlangen (OLG Saarbrücken RPfleger 2000, 564; OLG Hamburg RPfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1532; alle zu § 100 Abs. 1 BRAGO).

    Auf den Meinungsstreit, ob der Abzug im Fall des Teilfreispruchs im vollem Umfang zu erfolgen hat (so OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564; OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1532; LG Koblenz, 1. Strafkammer, Rpfleger 2005, 564) oder nur in der Höhe, die prozentual auf den Freispruch entfällt (so OLG Oldenburg StraFo 2007, 127; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64; LG Koblenz, 9. Strafkammer, JurBüro 2001, 421), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09

    Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch

    Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Hamburg (Rpfleger 1999, 413 und Beschluss vom 3. September 2007 [2 Ws 194/07] ; dem folgend OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264; OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564, 565) an.
  • OLG Köln, 04.01.2013 - 2 Ws 837/12

    Anrechnung der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei Anspruch auf

    (so : OLGe Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010 - III-1 Ws 700/09-; Hamburg, Beschluss vom 03.09.2007 - 2 Ws 194/07 -, zitiert bei juris; Frankfurt in NStZ-RR 2008, 264; zum Recht der BRAGO: OLGe Hamburg, RPfleger 1999, 413; Saarbrücken RPfleger 2000, 564; weitere Nachweise bei Burhoff- Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 52 RVG Randn. 58).
  • OLG Hamburg, 03.09.2007 - 2 Ws 194/07

    Freispruch; Anrechung; Pflichtverteidigergebühr

    Demgegenüber waren nach zutreffender und allein mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinbarender anderer Auffassung in Fällen des Teilfreispruches und überhaupt bei auf Kostenquotelung beruhenden Erstattungsansprüchen von Beschuldigten die gesamten ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren anzurechnen (HansOLG Hamburg in RPfl 1999 413 f.; Saarl. OLG in RPfl. 2000, 564 f.).
  • LG Dortmund, 03.02.2005 - 14 (VI) Qs 2/05
    Die Streitfrage, ob bei einem Teilfreispruch gezahlte Pflichtverteidigergebühren auf zu erstattende Wahlverteidigergebühren in vollem Umfange (so OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413; OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564) oder nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung zu erstatten sind (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64; OLG Celle NStZ 2004, 692) kann vorliegend unentschieden bleiben.
  • OLG Hamburg, 03.09.2007 - 2 Ws 105/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung geleisteter Pflichtverteidigervergütung auf

    Demgegenüber waren nach zutreffender und allein mit dem Gesetzeswortlaut zu vereinbarender anderer Auffassung in Fällen des Teilfreispruches und überhaupt bei auf Kostenquotelung beruhenden Erstattungsansprüchen von Beschuldigten die gesamten ausgezahlten Pflichtverteidigergebühren anzurechnen (HansOLG Hamburg in RPfl 1999 413 f.; Saarl. OLG in RPfl. 2000, 564 f.).
  • KG, 26.03.2012 - 1 Ws 24/12

    Erstattung der für den Teilfreispruch entstandenen Wahlverteidigervergütung

    Nach Wortlaut und Zweck der Vorschrift sind die gezahlten Pflichtverteidigergebühren auch bei einem Teilfreispruch in voller Höhe und nicht nur im Umfang des Obsiegens auf die der Staatskasse zur Last fallenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 24. Februar 2010 - 1 Ws 700/09 - bei [...]; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 264; OLG Hamburg, Beschluß vom 3. September 2007 - 2 Ws 194/07 - bei [...]; OLG Saarbrücken, Beschluß vom 25. Juli 2000 - 1 Ws 57/00 - zu § 100 Abs. 1 Satz 2 BRAGO; Volpert in Burhoff (Hrsg.), RVG 3. Aufl., Rdn. 57 zu § 52 mwN; aA OLG Oldenburg StraFO 2007, 127 und OLG Celle NJW 2004, 2396 - jeweils zu § 100 Abs. 1 Satz 2 BRAGO).
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