Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 17.09.1986 - 3 T 836/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 210
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03
Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten …
Indessen hatte sich die anwaltliche Tätigkeit des Betreuers hier nicht auf Verhandlungen mit den beiden Gläubigern der Betroffenen beschränkt, sondern er hat durch die Anbringung eines Einstellungsantrages nach § 30 a ZVG eine weitere Tätigkeit entfaltet, für die eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Vollstreckungsschuldner ihrer Art nach durchaus in Frage kommt (…vgl. MünchKomm/Wax, ZPO, 2. Aufl. § 114 ZPO Rdn. 65; LG Bielefeld RPfleger 1987, 210; LG Münster MDR 1994, 1254, 1255). - BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren
a) Sie räumt ein, daß die vom Schuldner beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 Abs. 2 ZPO nur in Betracht kommt, wenn sich zuvor die Voraussetzungen des § 114 ZPO bejahen lassen (…MünchKomm-ZPO/Wax, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 65;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 121 Rdn. 2; LG Münster Rpfleger 1995, 36; LG Krefeld Rpfleger 1988, 156; LG Bielefeld Rpfleger 1987, 210). - BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 49/03
BRAGO -Gebühren für einen zum Betreuer für einen mittellosen Betroffenen …
Denn für die hier durch den Betreuer ausgeübte Tätigkeit der außergerichtlichen Verhandlungen mit Gläubigern in einem Zwangsversteigerungsverfahren ist nach herrschender Meinung die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht möglich; diese soll jeweils nur für Rechtsbehelfe - wie den eigenen Einstellungsantrag - des Schuldners gewährt werden können, nicht aber für die allgemeine Vertretung des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren (…vgl. Madert in Gerold/Schmidt BRAGO 15. Aufl. § 68 Rn. 36; LG Bielefeld Rpfleger 1987, 210; LG Krefeld Rpfleger 1988, 156). - LG Krefeld, 30.11.1987 - 6 T 316/87 Nur selten würde sie der Stellung von Anträgen und der Einlegung von Rechtsmitteln dienen (so LG Bielefeld, Rpfleger 1987, 210).
Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 08.01.1987 - 25 T 1049/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1987, 210
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 22.04.1988 - 15 W 75/88
Zwangsversteigerung; Verfahrensaufhebung; Von Amts wegen
»Der Senat ist der Auffassung, daß § 803 Abs. 2 ZPO entgegen einer in der Rechtspr. verschiedentlich vertretenen Ansicht (vgl. LG Augsburg, Rpfleger 1986, 146 [hier: IV (436) 79 b]; LG Düsseldorf, Rpfleger 1987, 210; LG Bonn, Rpfleger 1987, 424 ) im Verfahren nach dem ZVG nicht entsprechend angewandt werden kann, weil das Gesetz insoweit keine Lücke enthält. - LG Koblenz, 12.03.1998 - 2 T 159/98 Während das LG Bielefeld (Rpfleger 1987, 424 ), das LG Düsseldorf (Rpfleger 1987, 210) und Wiesner (Rpfleger 1985, 96) dies für angezeigt halten, lehnt die überwiegende Meinung dies wohl ab (vgl. insoweit OLG Hamm, Rpfleger 1989, 34 ; LG Krefeld, Rpfleger 1996, 120; LG Stade, Rpfleger 1988, 420; LG Detmold Rpfleger 1998, 35 ; LG Aachen, Rpfleger 1988, 420; LG Göttingen, Rpfleger 1988, 420;… Zöller/Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz , 15. Aufl., Einleitung, Anm. 488, S. 64 m.w.N.).