Rechtsprechung
| LG Münster, 06.09.1988 - 5 T 1021/88 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 77
- Rpfleger 1989, 40
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.08.1988 - 10 W 83/88 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1989, 40
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.02.1988 - 5 WF 300/87 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1989, 40
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 02.04.2009 - 10 W 23/09
Inanspruchnahme gesamtschuldnerisch haftender Erstschuldner bei Bewilligung von …
Die PKH-Gewährung schützt generell nicht vor einer Inanspruchnahme durch einen denkbaren Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Frankfurt, Rpfleger 1989, 40f), so dass ein solcher auch nicht nach dem Rechtsgedanken des § 31 Abs. 3 Satz 1 GKG auszuschließen ist. - OLG Zweibrücken, 09.03.2000 - 5 WF 22/00
Umgangsrecht - Kostenschuldner - Auslagen - Kostenentscheidung
Im Falle dieser gesamtschuldnerischen Haftung als Interessenschuldner wird eine entsprechende Anwendung des 5 58 Abs. 2 Satz 2 GKG in Rechtsprechung und Literatur soweit ersichtlich einhellig abgelehnt (…vgl. etwa Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 5 Rdnr. 4;… Hartmann, Kostengesetze, 29. Aufl., § 58 GKG Rdnr. 23; Lappe, Anm. zu "Kostenrechtsprechung zu § 5 KostO Nr. 4"; OLG Frankfurt, RPfleger 1989, 40; OLG München, RPfleger 1992, 297 und OLG Koblenz, FamRZ 1995, 1367 und JurBüro 1998, 368; Beschluß des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts vom 1. Dezember 1999 - 2 WF 118/99 -).