Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1996, 1425
• Rpfleger 1996, 355

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Hamm, 25.04.2014 - 2 WF 44/14

  Berücksichtigung nachgereichter Erklärungen und Belege im Beschwerdeverfahren …

  Der auch vom Amtsgericht vertretenen gegenteiligen Meinung, der Beteiligte müsse im Falle der Verspätung darlegen, dass diese weder auf Absicht noch auf grober Nachlässigkeit (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 1996 - 13 WF 649/96 - MDR 1997, 103; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. April 1996 - 13 WF 329/96 - FamRZ 1996, 616; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 03. Dezember 1997 - 9 WF 152/97 - FamRZ 1998, 837) oder einem Verschulden (vgl. LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 14. Juli 2003 - 4 Ta 820/02 - zitiert nach juris) beruht, folgt der Senat nicht.
• OLG Hamm, 04.11.1998 - 8 WF 424/98

  Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - keine Angaben zu persönlichen …

  Der Auffassung des Amtsgerichts, dass im Hinblick auf den "Sanktionscharakter" des § 124 Nr. 2 ZPO die bloße Nachholung der Erklärung bzw. Vorlage von Unterlagen nicht ausreiche (so auch OLG Koblenz, FamRZ 1996, 1425 ; 1997, 1544; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 837 ), vermag der Senat nicht zu folgen.
• OLG Brandenburg, 11.04.2001 - 12 W 67/00

  Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben

  Manche Gerichte stellen darauf ab, dass § 124 Nr. 2 ZPO nicht nur als kostenrechtliche Maßnahme anzusehen ist, sondern der Vorschrift auch Sanktionscharakter beizumessen ist (OLG Koblenz. RPfleger 1996, 355; OLG Köln, FamRZ 1988.740; OLG Hamm, RPfleger 1986, 238).

 
• OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 52/00

  Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

  Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. OLG Koblenz, MDR 1997, 780; FamRZ 1996, 1425: FamRZ 1996.616; LAG Köln, JurBüro 1991, 1530; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz 851), nach der wegen des Sanktionscharakters von § 124 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO die einmal getroffene Aufhebungsentscheidung des Rechtspflegers auch dann Bestand haben müsse, wenn die Partei nachträglich Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Fortbestehen der Bewilligungsvoraussetzungen ergibt, ohne jedoch auch Gründe vorzutragen, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten, überzeugt nicht.
• OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 44/00

  Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

  Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. OLG Koblenz, MDR 1997, 780; FamRZ 1996, 1425: FamRZ 1996.616; LAG Köln, JurBüro 1991, 1530; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz 851), nach der wegen des Sanktionscharakters von § 124 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO die einmal getroffene Aufhebungsentscheidung des Rechtspflegers auch dann Bestand haben müsse, wenn die Partei nachträglich Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Fortbestehen der Bewilligungsvoraussetzungen ergibt, ohne jedoch auch Gründe vorzutragen, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten, überzeugt nicht.
• OLG Karlsruhe, 05.04.2000 - 5 WF 53/00

  Prozeßkostenhilfe - Korrektur eines Bewilligungsbeschlusses

  Die gegenteilige Auffassung (vgl. u.a. OLG Koblenz, MDR 1997, 780; FamRZ 1996, 1425: FamRZ 1996.616; LAG Köln, JurBüro 1991, 1530; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Rz 851), nach der wegen des Sanktionscharakters von § 124 Ziffer 2 Alt. 2 ZPO die einmal getroffene Aufhebungsentscheidung des Rechtspflegers auch dann Bestand haben müsse, wenn die Partei nachträglich Tatsachen vorträgt, aus denen sich das Fortbestehen der Bewilligungsvoraussetzungen ergibt, ohne jedoch auch Gründe vorzutragen, die die Verletzung der Mitwirkungspflicht entschuldigen könnten, überzeugt nicht.
• LAG Schleswig-Holstein, 16.03.1999 - 4 Ta 147/98

  Bewilligung der Prozeßkostenhilfe; Prüfung der Notwendigkeit von der Partei bzw. …

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• OLG Zweibrücken, 30.07.1998 - 5 WF 71/98

  Hinweispflicht auf Rechtsfolgen bei Versäumung der Frist zur Vorlage eienr …

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